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BVB/Freie Wähler: Land sorglos bei Mülldeponien

07.09.2015, 17:33 Uhr
Potsdam (dpa) Brandenburg geht nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Peter Vida (BVB/Bund Freier Wähler) zu nachlässig mit den von Mülldeponien ausgehenden Gefahren um. Bei Nachfragen werde lediglich auf geltende Brandschutzbestimmungen verwiesen, kritisierte Vida am Montag in einer Mitteilung.

Er bemängelte Unwissenheit in der Antwort auf seine Kleine Anfrage zum Thema. So fehlten dem Land offenbar Zahlen zu Insolvenzen in dem Bereich. Auch würden Sorgen der Kommunen um die Beseitigung von illegalem Müll nach Insolvenzen kleingeredet. Rund 300 Unternehmen sammeln im Land Abfälle oder sind in der Abfallbehandlung sowie -beseitigung tätig.

Zwischen 2003 und 2014 musste die Feuerwehr nach Angaben des Umweltministeriums insgesamt 637 Mal wegen brennender Mülldeponien oder Recyclinganlagen ausrücken. Angesichts von insgesamt durchschnittlich 53 Einsätzen pro Jahr sei das besorgniserregend, sagte Vida.

Der Landtagsabgeordnete kritisierte fehlende Kontrollen in den Betrieben. Zu den Kontroll-Intervallen - je nach Risikoeinstufung zwischen einem und drei Jahren - sagte er: Das biete reichlich Zeit, um tausende Tonnen Müll illegal anzuhäufen oder heimlich irgendwo verschwinden zu lassen.

Unverständlich sei für ihn, dass die auf die Kommunen zukommenden Kosten für illegale Müllbeseitigung ignoriert würden. Nach Schätzungen des Städte- und Gemeindetages fielen etwa 160 Millionen Euro an. Laut Landesregierung habe es seit 2000 aber nur einen einzigen Fall gegeben, bezweifelte Vida. Der kostete den Steuerzahler knapp 300 000 Euro. Für die Landesregierung sei das Problem offenbar mit den von den Unternehmen hinterlegten Sicherheitsleistungen vom Tisch. Doch fehlten die bei insolventen Unternehmen, sagte Vida.

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