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Leitlinien für den Ausbau in Panketal sollen überarbeitet werden

Dauerstreitfall Straßenbau

Im Slalom-Muster: In Panketaler Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen werden Wünsche und Forderungen von Grundstücksbesitzern zum Straßenbau diskutiert. Die Ansichten über die neu ausgebaute Fritz-Reuter-Straße in Schwanebeck gehen weit auseinander.
Im Slalom-Muster: In Panketaler Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen werden Wünsche und Forderungen von Grundstücksbesitzern zum Straßenbau diskutiert. Die Ansichten über die neu ausgebaute Fritz-Reuter-Straße in Schwanebeck gehen weit auseinander. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Olav Schröder / 10.09.2015, 06:45 Uhr
Panketal (MOZ) Eine Überarbeitung des Leitfadens zum Straßenbau in Panketal hat Gemeindevertreter Tobias Hermann für die Unabhängigen Grünen angekündigt. Die wiederholten grundsätzlichen Kontroversen bei einzelnen Ausbauvorhaben würden die Aktualisierung erforderlich machen.

2005 hatte eine von der Panketaler Gemeindevertretung ins Leben gerufene Arbeitsgruppe Kriterien für den Ausbau der Gemeindestraßen erarbeitet, die anschließend von der Gemeinde übernommen wurden. Im Zuge einzelner Straßenbauvorhaben gab es seitdem jedoch zahlreiche Debatten innerhalb der Gemeindevertretung unter Einbeziehung der Verwaltung, insbesondere aber auch zwischen Gemeindevertretern und den von Straßenbauvorhaben betroffenen Anliegern. Dabei waren die Breite der Fahrbahn, der Bau von Gehwegen und Verkehrsberuhigungen sowie die Kosten und der Nutzen wesentliche Schwerpunktthemen.

Nach oft langwierigen Entscheidungsfindungen, die einzelne Bauvorhaben mitunter deutlich verzögerten, sind in Panketal Anliegerstraßen ganz unterschiedlichen Zuschnitts entstanden. Als beispielhaft für die Einbeziehung der Grundstückseigentümer gilt der Straßenausbau im Schweizer Viertel. Proteste häufen sich dagegen gegenwärtig in Neu-Buch, wo sich eine Anliegerinitiative gebildet hat, die der Gemeinde ein konzeptloses Vorgehen beim Straßenbau vorwirft.

Wie Tobias Herrmann erläuterte, hat seine Fraktion für die Überarbeitung der Leitlinien zu den einzelnen Schwerpunktthemen Experten hinzugezogen. So werden Themen wie die Klassifizierung und die Verkehrsbelastung der Straßen, der Öffentliche Personennahverkehr, die Bürgerbeteiligung, die Entwässerung und nicht zuletzt das Sparsamkeitsprinzip und die Kosten, die von den Grundstückseigentümern und der Gemeinde zu tragen sind, aufgenommen. Empfehlungen wie die "Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RAST 06) und der brandenburgische Gemeindestraßen-Leitfaden von 2012 sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie langfristige klimatische Veränderungen mit Starkregenfällen und Trockenperioden.

Bislang wurden in den Straßenausbaudiskussionen die unterschiedlichen Standpunkte meist schnell deutlich. Dem Vorwurf, Panketal verfüge über keine Verkehrskonzeption mit Analysen und Prognosen, wird das Konzept von 2005 sowie das Ausbauprogramm 2020 entgegengehalten. Den Wünschen von Grundstücksbesitzern, ihren Forderungen Rechnung zu tragen, da sie den größten Teil der Kosten übernehmen, steht die Auffassung gegenüber, dass die Anliegerstraßen für alle da sind und dass in der Gemeinde für ein vergleichbarer Standard zu sorgen sei. Es wird darauf verwiesen, dass es auch bei Berücksichtigung von Anliegerwünschen anschließend trotzdem zu Beschwerden von Bewohnern aus der gleichen Straße komme. Bauvorhaben in unterschiedlichen Wohngebieten werden unterschiedlich bewertet. Abgeschlossene Vorhaben in Gehrenberge gelten als positive, in Neu-Buch als negative Beispiele.

Mit den Worten, dass die Gemeinde den Verkehr nicht erzeuge, sondern versuche, ihn zu lenken, warb Bürgermeister Rainer Fornell (SPD) um einen Grundkonsens. So führen täglich 7700 Pendler nach Berlin. Und da immer mehr Menschen aus Berlin nach Panketal ziehen, werde der Verkehr noch weiter zunehmen.

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Mark01 23.09.2015 - 19:03:03

Bine

Wo war denn die BI Neu Buch als vor mehr als 10 Jahren die Kleiststrasse als Anliegerstrasse den Grundstückseignern übergeholfen wurde und nun mittlerweile eine Durchgangsstraße ist, die den gesamten Verkehr aus Panketal aufnimmt (ebenso den Busverkehr). Die Grundstückseigner mussten 90% der Kosten tragen. Nun wo in den umliegenden Straßen insbesondere in der Goethestrasse der Straßenbau beginnen soll regt sich Widerstand. Ja, wichtig ist der Baumerhalt in den noch verbliebenen Straßen, aber diese müssen so gebaut werden (gerade die Goethestrasse), dass aus der Kleiststrasse der Verkehr wieder auf ein erträgliches Maß heruntergeführt wird. Im übrigen bei der Breite der Goethestrasse wäre der Baumerhalt kein Problem. Vorteil der Goethestrasse ist für die Pendler nach Berlin Richtung Karow, Blankenburg oder Pankow die direkte Anbindung an den Kreisverkehr am Heliosklinikum. Insofern geht es nicht nur um Verkehrsberuhigte Bereiche, sondern um eine Vernünftige Verteilung des immer mehr werdenden Verkehrs auf viele Straßen und eben nicht nur eine.

BINe 11.09.2015 - 09:53:35

Gemeindevertretung und Verwaltung haben versagt!

Eine kleine Korrektur vorweg: Maßgebliche Kritik hat hier nicht eine Anliegerinitiative geübt, sondern die Bürgerinitiative Neu Buch (BINe), welche neben BIM, BIS und BIT u.w. den Straßenausbau in der jetzigen Art und Weise bemängeln. Das angebliche Konzept wurde in den Jahren 2003 bis 2005/06 von einer politischen Arbeitsgemeinschaft erarbeitet und hinterlässt bei genauer Prüfung sowohl hinsichtlich der Quantität und insbesondere hinsichtlich der (fachlichen) Qualität nur Zweifel. 16 Seiten inkl. Deckblatt, Vorwort, Anlagen und Nachwort – inhaltlich sind weder Verkehrskonzeptionen, Analysen und Prognosen aufgeführt, es liegen ihm auch keine der genannten zu Grunde. Ein Straßenbauprogramm ist letztlich nur ein Programm, weder beruht es auf qualitativ festgesetzten Kriterien bzw. Standards, noch setzt es welche, ausser Ziele. (Ein Parteiprogramm zeigt auch nur politische Ziele auf und nicht die Art und Weise seiner Umsetzung) Insgesamt bedarf es daher einer pragmatischen Lösung, wie sie mittels der neuen LEI SE von Herrn Herrmann und anderen Experten aus der Panketaler Bevölkerung, hier nun endlich vorgestellt wurde. Besten Dank dafür. Und wenn der Herr Bürgermeister darauf hinweist, dass die Gemeinde versucht, den Verkehr zu lenken, so geschieht dies nicht unbedingt zu Gunsten der breiten Bevölkerung der Gemeinde. Im Rahmen des Lärmaktionsplans, welcher in der letzten GV-Sitzung beschlossen wurde, wird bspw. vielmehr der Verkehr von Hauptverkehrsrouten in die benachbarten Wohngebiete gedrückt. Dementsprechend: Eine geruhsame Nacht liebe Bürger*innen der Gemeinde in den Wohngebieten (bei verstärktem Durchgangsverkehr). Zum Titelbild des Artikels: Sicherlich haben sich die Bürger*innen der Fritz-Reuter-Straße eine verkehrsberuhigte Straße gewünscht. ABER: über die Art und Weise der Verkehrsführung haben hier letztendlich und allein nur die Gemeindevertreter entschieden! (Auf 120 m 4 Einschränkungen sind völlig unverhältnismäßig und entsprechen auch nicht den aktuellen Richtlinien).

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