Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

"Schulzes Schlussverkauf"

Oliver Schwers / 22.09.2015, 21:10 Uhr
Prenzlau (MOZ) Eine geballte Ablehnung der Kreisgebietsreform musste Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Uckerseehalle Prenzlau hinnehmen. Seine Regionalkonferenz zum Leitbild wurde zum politischen Sieg der CDU, die schon im Vorfeld kräftig dagegen gekämpft hatte.

Doch nicht der Innenminister wurde zum Buh-Mann. Sein Begleiter Christian Görke (Die Linke) holte sich stattdessen den Zorn des Publikums. Buh-Rufe erntete er vor allem für seine überraschende Verbal-Attacke gegen den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen. Vom Podium herunter wetterte er gegen dessen Angriffe auf die Kreisgebietsreform. Koeppen war mit starker Mannschaft schon eine Stunde vor Beginn der Leitbildkonferenz vor die Uckerseehalle gezogen, unterstützt von Freien Wählern. Auf Transparenten und Schildern forderten die CDU-Mitglieder und Sympathisanten den Erhalt der Uckermark.

Die Abrechnung der Christdemokraten saß. Jens Koeppen warf der Landesregierung eine "vergeigte" Polizeireform vor. Den Bauern würden die Traktoren unter dem Hintern weggeklaut. Er sprach vom Bildungsnotstand, der durch einen völlig "verpatzten Unterrichtsstart" sichtbar werde. Bei der Infrastruktur kritisierte er einen Planungsrückstand. Und nun kämen auch noch die Flüchtlinge dazu. "Haben Sie jetzt nichts anderes zu tun?", so Koeppen unter starkem Beifall aus dem Saal. "Lassen Sie es einfach sein."

Doch die Kreisgebietsreform und damit die vom Land erhoffte Ehe zwischen Uckermark und Barnim ist in Tüten und Papier. Daran ließen Schröter und Görke keinen Zweifel. Sie malten ein Bild von geringeren Finanzen, einem dramatischen Bevölkerungsverlust und einer "enkelsicheren" Verwaltung. Aus diesen Gründen sei eine Reform notwendig.

Doch wie es aussieht, haben sie die Rechnung ohne die Kommunen gemacht. Zwar sind gerade die von SPD und Linken regierten wie Schwedt und Templin offenbar gar nicht so dagegen, aber von allen Seiten hagelt es Kritik an der sogenannten Funktionalreform. Gemeint ist die Frage, welche Aufgaben künftig das Land, der Kreis und die Kommunen wahrnehmen. Das trifft schon wieder die Forstleute. Unlukrative Aufgaben wie die Waldpädagogik sollen bei den Gemeinden landen, die Erlöse aus dem Waldverkauf aber beim Land - so der Vorwurf von Betroffenen aus der Uckermark. Daher dürfe der Landkreis bei der Aufgabenverteilung nicht zur Reste-Rampe werden. Der Begriff "Schulzes Schluss-Verkauf" mit Bezug auf den Landrat sorgte im Saal für Gelächter.

Die Unterstützung der Kreis-SPD für ihre Landesregierung fiel kärglich aus. Lediglich der Schwedter Landtagsabgeordnete Mike Bischoff und der altgediente frühere Kreistagsabgeordnete Gustav-Adolf Haffer aus Prenzlau versuchten, die Gegenwehr der CDU zu mildern. Landrat Dietmar Schulze wollte sich im Podium nicht festnageln lassen. Als er einst angetreten sei, habe er zum Hauptziel gemacht, die Uckermark zusammenzuführen.

Und so liefen die CDU-Abgeordneten und -mitglieder zu Hochform auf. Immer und immer wieder wollten sie den Preis der Reform wissen. Die Kosten sollen sich bei 230 Millionen Euro wie in Sachsen bewegen, so der Finanzminister. Außerdem würde das Land 400 Millionen Euro für die Teilentschuldung der Kreise und kreisfreien Städte hinblättern. Die Frage nach einem späteren Einsparpotenzial blieb offen.

Die Uckermark würde später jedoch - so Schröter - von einer niedrigeren Kreisumlage nach der Fusion mit dem Barnim profitieren. Damit unterstütze der Speckgürtel die berlinfernen Regionen.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Burmann 25.09.2015 - 09:59:24

Zehn Seiten

https://service.uckermark.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=722 Die CDU leistet keinen konstruktiven Beitrag zur Debatte? Ich hab nur von einer Partei eine Stellungnahme zum Leitbild gefunden.

. 25.09.2015 - 09:18:48

Da bellt ein getroffener Hund

Hier ist aber Jemand so richtig bockig. Die CDU in Uckermark und Barnim hat im Gegensatz zu den Linken wenigstens noch einen Bundestagsabgeordneten. Und auch in den dritten Ligen wird auch sehr guter Sport geboten. Eins ist klar- Die CDU hat beim Thema Kreisgebietreform den Finger in die Wunde gelegt. Die Hochzeit zwischen UM und BAR ist nicht einmal vom Brautpaar gewollt.

Axel Krumrey 23.09.2015 - 13:53:09

...

Leider werden die Artikel von Herrn Schwers hier mehr und mehr zu Jubelbildern für die CDU. Dabei tut diese Partei überhaupt nichts, was konstruktiv für die gegenwärtige Debatte wäre. Nein sagen, ist furchtbar einfach. Und der Verweis auf verfehlte Reformen aus der Vergangenheit dürfte eigentlich auch die CDU hart treffen. Das wird aber verschwiegen. Wer hat denn die Polizeireform eingeleitet? Wer hat denn die Lehrer, die jetzt fehlen, nicht ausgebildet oder Rahmenbedingungen in der Schule mit weit mehr als einem Dutzend Schulgesetzreformen verkompliziert? Wer hat denn die Gemeindegebietsreform 2003 durchgeboxt, mit der so viele Gemeinden de facto ihres grundgesetzlichen Rechts auf Selbstverwaltung beraubt wurden? Darüber müsste ausgewogene Berichtserstattung auch informieren. Die Weichen für eine ordentliche Flüchtlingspolitik sind auf Bundesebene und in der EU nicht richtig gestellt worden. Das allein dem Land anzukreiden ist dummes Zeug. Ich kann nicht verstehen, dass in diesem Artikel hier eine so massive Ikonisierung eines drittklassigen Bundespolitikers erfolgt. Gruselig.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG