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Staatsanwalt sieht keinen Strafrechtsverstoß

Ermittlungen gegen Vogel eingestellt

Joachim Eggers / 26.09.2013, 23:36 Uhr
Woltersdorf (MOZ) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Woltersdorfs Bürgermeister Rainer Vogel (Grüne) wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Das hat Dorina Dubrau, die Sprecherin der Behörde, am Donnerstag bestätigt.

Die Ermittlungen waren im Zusammenhang mit dem Kauf eines kommunalen Grundstücks in der Körnerstraße, das Vogels Frau ohne Wissen der Gemeindevertretung erworben hatte, aufgrund einer privaten Anzeige eingeleitet worden. Ergebnis der Ermittlungen war nach Auskunft der Sprecherin, dass kein Vermögensnachteil der Gemeinde vorliege - und zwar allein schon, weil der Verkauf durch die Gemeinde wegen Formfehlern "schwebend unwirksam" sei. Vogel hatte den Verkauf selbst gegengezeichnet, was er beamtenrechtlich nicht hätte tun dürfen, eben weil seine Frau Vertragspartei war. Um diesen Formfehler auszubügeln, sollte die Gemeindevertretung einen neuen Beschluss fassen. Das hat sie bisher nicht getan.

Die theoretische Alternative wäre, das Grundstücksgeschäft rückgängig zu machen. Das scheidet in der Praxis aber aus, allein schon, weil es eine dritte Partei gibt, die, wie Vogels Frau, einen Teil des Grundstücks erworben hat. Vogel zeigte sich von der Begründung am Donnerstag überrascht.

Die Einstellung sei endgültig, so die Sprecherin. Die Behörde habe den Vorgang auch auf weitere denkbare Verstöße gegen das Strafrecht geprüft.

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