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Weitere Runde im Streit um Akteneinsicht

Sabine Rakitin / 02.11.2015, 06:45 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) In den Auseinandersetzungen zwischen den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler und Barnims Landrat Bodo Ihrke (SPD) um Akteneinsicht zum Auswahlverfahren bei der Einstellung von Petra Bierwirth in der Kreisverwaltung ist eine weitere Runde eingeläutet. Erneut habe die Landesdatenschutzbeauftragte der Fraktion mitgeteilt, dass sich Landrat Ihrke mit der Verweigerung der Akteneinsicht rechtswidrig verhalte, erklärte Péter Vida Ende vergangener Woche in einer Pressemitteilung. Allerdings habe sie keine Anordnungsbefugnis gegenüber der Kreisverwaltung und empfehle BVB/Freie Wähler daher, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. "Dies haben wir umgehend getan", so der Landtags- und Kreistagsabgeordnete.

Die Fraktion habe sich mit einem an das Innenministerium als Obere Kommunalaufsicht gewandt. "In unserem Schreiben machen wir deutlich, dass der Landrat seit nunmehr acht Monaten unser kommunalverfassungsmäßiges Recht verletzt und somit jegliche Transparenz und Kontrolle in der fragwürdigen Stellenvergabe an seine Parteifreundin verhindert", erklärt Vida. "Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium mit der gebotenen parteipolitischen Neutralität handelt und den Landrat auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückholt."

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