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Dienstagsdemo fest im Programm

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Olav Schröder / 24.11.2015, 07:42 Uhr
Bernau (MOZ) Am 16. Juli 2013 fand auf dem Bernauer Marktplatz die erste Dienstagsdemonstration statt. Zum heutigen Dienstag hat die Bürgerinitiative im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbands "Panke/Finow" zur 100. Dienstagsdemo aufgerufen.

Es waren die Altanschließerproblematik und die Nachveranlagung, die damals die Leute auf die Straße brachte, um gegen die Verbandspolitik zu protestieren. Christel Simon, Bernd Schuhmann und viele Mitstreiter ergriffen die Initiative.

"Für mich war damals die Initialzündung die Beitragsveranlagung von Rentnern in unserer Straße", erinnert sich Mitinitiator Andreas Neue. Und diese Beitragsbescheide standen auch damals im Mittelpunkt der ersten Dienstagsdemonstration. Auf dem Marktplatz wurde darüber berichtet, dass 70 und 80 Jahre alte Rentner Bescheide über rund 10000 Euro erhalten haben. Andere berichteten von Bescheiden mit Beträgen, die um ein Vielfaches höher lagen.

Die Empörung war groß. Der damalige Bürgermeister Hubert Handke (CDU) hatte es schwer, auf dem Marktplatz Gehör zu finden. Über die Stadtverordnetenversammlung sollte Druck auf den Verband ausgeübt werden, um zu einer anderen Politik zur Finanzierung der öffentlichen Wasser- und Abwasseranlagen zu kommen.

Andreas Neue trug damals erstmals die Forderungen der Demonstranten auf dem Marktplatz vor. An erster Stelle stand die Rücknahme der Beitragsbescheide - in Verbindung mit der Umstellung des Beitragssystems. Künftig sollten Gebühren erhoben werden. Statt einmaliger, aber sozial unverträglicher, da unakzeptabel hoher Beiträge, sollten ausschließlich Gebühren erhoben werden.

"Ich habe im ersten Herbst den Menschen versprochen, dass wir auf dem Marktplatz keinen Glühwein zusammen trinken werden", sagt Andreas Neue und fügt hinzu: "Jetzt stehen wir vor dem dritten Winter."

In der Zwischenzeit ist viel passiert. In der Stadt gab es viele Diskussionen über soziale Gerechtigkeit, es gab Anfeindungen, Zerwürfnisse. Hubert Handke wurde als Bürgermeister abgewählt.

Inzwischen ist die Forderung nach einem neuen Finanzierungsmodell zumindest in Teilen umgesetzt worden. Die wöchentlichen Demonstrationen haben Wirkung entfaltet, auch wenn im Laufe der Zeit die Beteiligung zurückging. Im Trinkwasserbereich wird ein reines Gebührenmodell eingeführt, bereits gezahlte Beiträge werden erstattet. Die Rückzahlungen laufen noch.

Für die Bürgerinitiative ist dies kein Grund, ihre Forderungen nicht mehr auf dem Marktplatz zu vertreten. Auch im Abwasserbereich soll eine ausschließliche Gebührenfinanzierung durchgesetzt werden. Andreas Neue ist sich sicher, das auch dieses Ziel erreicht wird: "Nach dem Kommunalabgabengesetz darf die erforderliche Kreditaufnahme für Rückzahlungen nicht versagt werden", hält er fest. Mit Spannung erwartet er das Ergebnis eines unabhängigen Gutachters, der jüngst von der Verbandsversammlung einen Prüfauftrag erhalten hat. Die Stadtverordnetenversammlung hatte diesen Weg mit hauchdünner Mehrheit im Verband auf den Weg gebracht.

Überhaupt spricht Neue von "Nebeneffekten", die die Dienstagsdemonstranten erzielt haben. Dazu gehöre das "bunte Kolorit" der neuen Stadtverordnetenversammlung. Nur im Dialog mit ihr könne etwas erreicht werden. Bürgermeister André Stahl (Linke) bescheinigt er, "an den Menschen dran zu sein. Mit ihm kann man über alles sprechen." Und die Initiative wende sich über die Verbandspolitik hinaus neuen Themen zu.

Zur 100. Dienstagsdemo heute um 17 Uhr auf dem Marktplatz wird unter anderem Landrat Bodo Ihrke (SPD) erwartet. - Eine Bitte der Veranstalter: Etliche Luftballons sollen in den Abendhimmel aufsteigen. Die Initiative bittet darum, Taschenlampen mitzubringen.

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