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Beschwerde wegen Wahlbehinderung

Patrik Rachner / 26.01.2016, 17:15 Uhr
Havelland (MOZ) Der Landratskandidat der Piratenpartei, Raimond Heydt, hat bei Havellands Kreiswahlleiter Lothar Marquardt offiziell eine Beschwerde wegen Wahlbehinderung eingereicht. Der Grund: Die Wahlbehörde in Rathenow habe seiner Bitte, Unterstützungsunterschriften im Bürgerservice prioritär zu behandeln, abgelehnt.

Seinen Angaben zufolge wurde in seinem Beisein eine unterschriftswillige Frau, Heydt benötigt für die Zulassung zur Wahl unter anderem 112 Unterstützerunterschriften, "in einem menschenleeren Bürgerservicebüro wieder hinausgeschickt und ins Wartezimmer entlassen". Er selbst wertete das als "Schikane", zumal laut Kommunalwahlgesetz Unterstützungsunterschriften "unverzüglich" abzuhandeln sind.

Marquardt selbst will in einem Schreiben an die jeweiligen Wahlbehörden nun verdeutlichen, dass Unterstützungswillige "im Rahmen der Möglichkeiten ihre Unterschriften" tatsächlich "unverzüglich" leisten sollen dürfen - auch mit Blick auf die Zeitachse, seid as erforderlich, schließlich besteht nur noch bis Mitte/Ende kommender Woche die Möglichkeit Unterstützungswillige unterschreiben zu lassen. "Sie sollten nicht ungehörig lange warten müssen", so Marquardt.

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