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01.02.2016 20:20 Uhr - Aktualisiert 01.02.2016 20:44 Uhr
Red. Falkensee, redaktion-fks@brawo.de

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Piraten sorgen für Aufsehen - auch bei der Polizei

Nauen (red/pat) Fünf Euro pro Unterstützerunterschrift: Raimond Heydt, Landratskandidat der Piratenpartei, hat am Montag mit einer ungewöhnlichen Aktion vor dem Bürgeramt Nauen das Kommunalwahlgesetz des Landes Brandenburg vorführen wollen und zugleich auf die Ungleichbehandlung von einfachen Bürgern und kleineren Partei hingewiesen. Zum Hintergrund: Gemäß des Kommunalwahlgesetz werden im Falle der Landratswahlen etwa 112 Unterstützungsunterschriften verlangt, um tatsächlich auf den Stimmzettel zu gelangen, während die Kandidaten von Parteien, die im Kreistag präsent sind, von dieser Hürde befreit sind. Die Aktion fand übrigens auch Gehör bei der Polizei.

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Die Polizei ließ sich auch blicken.

© Marek

Fünf Euro hat Heydt jedem Wahlberechtigten geschenkt, wenn er einem beliebigen Kandidaten, etwa Einzelbewerber Holger Schilling oder Lars Krause (Die PARTEI), zur Landratswahl mit seiner Unterschrift hilft. Die zweistündige Aktion hat seine Privatschatulle mit 170 Euro belastet. „Als Bürger oder demokratische Partei habe ich kein automatisches Recht an einer freien demokratischen Wahl teilzunehmen. Aber sich die Wahlteilnahme mit Geld zu erkaufen ist erlaubt“, betonte Heydt.

Dass diese Botschaft über Lautsprecher gleich in die halbe Innenstadt getragen wurde, war der Polizei dann doch zu viel. Beamte, darunter auch Mitarbeiter des Nauener Ordnungsamtes, waren nach einer guten halben Stunde zur Stelle und drohten mit Beschlagnahme von Fahrzeugen und Musikanlage, wenn die Aktion weiter über die eigentlich vorab genehmigten Ansagen beworben würde. „Der Spaß ist trotzdem nicht zu kurz gekommen. Wir werden weiter durch das Havelland ziehen und die vielen offensichtlichen Missstände anprangern“, sagte Heydt, der zugleich sein Wahlplakat „Politik aus Notwehr“ präsentierte.

Havellands Kreiswahlleiter Lothar Marquardt bewertete die Aktion indes als „moralisch fraglich, rechtlich wohl aber zulässig“, wie er meinte. „Zumindest werden wir keine Strafanzeige stellen. Solange bei der eigentlichen Wahl keine Stimmen gekauft werden, müssen wir nicht tätig werden, obwohl die jetzige Aktion als solches schon fast die Grauzone erreicht hat.“

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