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Morddrohung gegen Kreiswahlleiter

Havellands Kreiswahlleiter Lothar Marquardt wurde mit einer Morddrohung konfrontiert.
Havellands Kreiswahlleiter Lothar Marquardt wurde mit einer Morddrohung konfrontiert. © Foto: MOZ/Wernitz
Patrik Rachner / 08.02.2016, 15:30 Uhr
Havelland (MOZ) Morddrohung sorgt für Skandal: Der Kreiswahlausschuss hat am Montag zwar nach eingehender Prüfung und Beratung alle acht noch im Rennen verbliebenen Kandidaten für die Landratswahl, die am 10. April stattfindet, wenig überraschend zugelassen, doch ist es während der Gremiensitzung zu einem gehörigen Eklat gekommen. Ein juristisches Nachspiel droht. Womöglich steht eine Kandidatur nun auf dem Spiel.

So hat es Raimond Heydt von der Piratenpartei, wie Sitzungsteilnehmer übereinstimmend bestätigten, offenbar auf die Spitze getrieben. Mit Morddrohungen verbaler Art gegenüber Kreiswahlleiter Lothar Marquardt persönlich und dem Gremium selbst habe er nicht nur den nötigen Anstand vermissen lassen, sondern mit seinen Äußerungen zugleich den strafrechtlich relevanten Raum betreten.

"Ich möchte eines klarstellen: Unsere Freiheit - unsere Grundrechte - sind nicht verhandelbar. Ich werde dafür kämpfen, notfalls mit Gewalt. Wenn es hart auf hart kommt und Sie sich auf die andere Seite stellen wollen, werde ich auch nicht zögern, jeden einzelnen von Ihnen zu töten", hatte Heydt vor dem Hintergrund gesagt, er sehe die Beachtung des demokratischen Gleichheitsgrundsatzes bei der Zulassung der Kandidaten zur Landratswahl sinngemäß nicht ausreichend gewürdigt - im speziellen Fall meinte er etwa den Bewerber Lars Krause (Die PARTEI), der wegen des Fehlens ausreichender Unterstützerunterschriften nicht zugelassen werden konnte.

"Es gibt keinen sachlichen Grund den Kandidaten einer Partei anders zu behandeln, als den Kandidaten einer anderen Partei oder einen Bürger, der sich zur Wahl stellt. Die Selbstprivilegierung der Herrschenden, hier die formale Ungleichbehandlung von Bürgern und Parteien im Kommunalwahlgesetz, ist einer der Gründe für das schwindende Vertrauen in Politik und Rechtsstaat", meinte er weiter.

Nichtsdestotrotz hofft etwa Holger Schiebold (CDU) darauf, dass die Wahlkommission Anzeige gegen Heydt erstatten wird. "Sein Auftreten war skandalös", sagte er. "Havellands Landrat Dr. Burkhard Schröder muss reagieren. Tut er das nicht, werden wir Strafanzeige stellen", meinte er weiter.

Kreiswahlleiter Lothar Marquardt, der ohnehin von Amtswegen her schon Strafanzeige gegen Heydt gestellt hat, weil Letzterer mutmaßlich während einer von ihm initiierten Aktion Stimmen gekauft habe (BRAWO berichtete) und deshalb der Vorwurf der strafrechtlich relevanten Wählerbestechung im Raum steht, hielt zwar den Ball flach, fühlte sich aber dennoch brüskiert. Er sprach gegenüber dieser Zeitung von "Aufregung um Heydt" und "heftigen Äußerungen". "Die Grenze der Drohung ist eindeutig überschritten worden", sagte er offenbar ein wenig unter Schock stehend. Ob Marquardt selbst nun Strafanzeige erstatten wird, ließ er mit Verweis auf seinen Dienstherrn allerdings offen. Dass Heydt am Montag offiziell zunächst dennoch zugelassen worden ist, hat mit der Morddrohung allerdings nichts zu tun. Laut Marquardt habe es zunächst nur mit Blick auf den mutmaßlichen Stimmenkauf Bauchschmerzen gegeben. Da die Beweislage jedoch während eines verbalen Schlagabtausches am Ende recht dünn ausfiel, Heydts Einlassungen hätten zwar auch nicht wirklich überzeugt, hatte sich das Gremium im Zweifel dennoch für den Wahlvorschlag ausgesprochen, allerdings bei einer Enthaltung nicht wirklich einstimmig. "Wir haben nicht jubelnd zugestimmt", so Marquardt.

Nach dem Eklat ist das beinahe gleichfalls nur eine Randnotiz wie die Bestätigung der sieben weiteren Kandidaten, die bei den Landratswahlen im April im Havelland antreten dürfen. Das sind neben Einzelbewerber Holger Schilling auch Martin Gorholt (SPD), Roger Lewandowski (CDU), Harald Petzold (Die LINKE), Kai Gersch (AfD), Frank Kittler (NPD) und die einzige weibliche Kandidatin Petra Bukde (Bündnis 90/Die Grünen).

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