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Nach Todesdrohung: Landrat zeigt Heydt an

Steht hochgradig in der Kritik: Raimond Heydt.
Steht hochgradig in der Kritik: Raimond Heydt. © Foto: MOZ/Bernier
Patrik Rachner / 09.02.2016, 16:00 Uhr
Havelland (MOZ) Juristisches Nachspiel: Der Landkreis Havelland hat in Person von Landrat Dr. Burkhard Schröder (SPD) nach der öffentlichen Entgleisung von Raimond Heydt, Landratskandidat der Piratenpartei, Strafanzeige gegen ihn erstattet. Heydt hatte am Montag im Kreiswahlausschuss Drohungen bis hin zur Tötungsabsicht gegenüber Ausschussmitgliedern, darunter Kreiswahlleiter Lothar Marquardt, ausgesprochen und diese auch schriftlich dargelegt. Nicht nur Schröder tadelte die Verfehlung massiv, der öffentliche Aufschrei ist über Parteigrenzen hinweg mittlerweile riesig. Auch der Vorstand der Piratenpartei Brandenburg distanzierte sich.

"Ich bin erschrocken über die schlimme persönliche Entgleisung von Herrn Heydt, die auch schriftlich vorliegt und somit nicht emotional spontan entstand. Die Behördenleitung nimmt die Drohungen natürlich ernst und hat deshalb ohne Verzug Strafanzeige erstattet", sagte Schröder gegenüber dieser Zeitung. "Dass ein Bürger, der ein wichtiges öffentliches Amt anstrebt, in besonderem Maße an geltendes Recht und rechtsstaatliche Grundsätze gebunden ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Wir denken, die Bürgerschaft kann insofern Herrn Heydts Handeln selbst bewerten."

Heydt selbst ficht die Strafanzeige indes nicht an. Es sei eine "bewusste Grenzüberschreitung" gewesen, damit sein eigentliches Anliegen gemäß seiner persönlichen These, das Kommunalwahlgesetz ignoriere den demokratischen Gleichheitsgrundsatz bei der Zulassung der Kandidaten zur Landratswahl, Gehör finde. Im Ausschuss hatte er via Erklärung gesagt: "Ich möchte eines klarstellen: Unsere Freiheit - unsere Grundrechte - sind nicht verhandelbar. Ich werde dafür kämpfen, notfalls mit Gewalt. Wenn es hart auf hart kommt und Sie sich auf die andere Seite stellen wollen, werde ich auch nicht zögern, jeden einzelnen von Ihnen zu töten." Der Piratenchef verwies auf den "Preis der Radikalität", den er gerne zahlen wolle, wenn nun eine öffentliche Debatte entstehen würde. "Ansonsten hätte ich wohl null Resonanz erhalten", meinte er. "Die Schärfe und die Härte meiner Äußerungen sind aber sicher aus dem Rahmen gefallen. Das war provokant und zu krass formuliert. Ich habe die Keule ausgepackt - das geht eigentlich nicht. Ich werde aber dafür Verantwortung übernehmen. Es tut mir schließlich schon leid, wie ich den Leuten zugesetzt habe. Die Anzeige ist mir aber Schnuppe", sagte er.

Der Vorsitzende der Piratenpartei im Land Brandenburg, Raoul Schramm, und seinen Vorstandskollegen distanzierten sich indes von den Äußerungen ihres Parteifreundes. Sie geißelten aller Frustration Heydts zum Trotz die "sehr drastische Wortwahl". "Die Äußerungen unseres Landratskandidaten, die als Androhung von Gewalt gegen Personen verstanden wurden, sind für uns nicht akzeptabel und finden auch nicht die Unterstützung des Landesverbandes. Zwar war der Fokus von Raimond Heydt - und auch weiten Teilen der Brandenburger Piraten - der fortschreitende Abbau von Freiheits- und Demokratierechten, dies rechtfertigt aber nicht die Anwendung oder Androhung von Gewalt", hieß es in einer Stellungnahme. Raoul Schramm ergänzte zudem: "Die Hürden zur Bürgerbeteiligung sind in Brandenburg unverhältnismäßig hoch. Für jedes Anliegen müssen Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriften mit Eintragung in den Ämtern, die für die Zulassung als Kandidat bei einer Wahl Voraussetzung sind, stellen für uns hierbei das absolute Gegenteil von bürgernaher Demokratie dar. Umso mehr bedauern wir die Äußerungen unseres Kandidaten Raimond Heydt, die dieses wichtige Thema nun leider überschatten."

Davon unbelassen haben Vertreter von Parteien ihren Unmut via Erklärungen etwa in sozialen Medien kund getan. Worte wie "Skandal", "Unverschämtheit", "Wahnsinn" oder "die Aussagen sind nicht zu tolerieren" fielen. Der Vorsitzende der FDP Havelland, Volkmar Richter, sagte etwa: "Gewalt gegen Personen und Dinge gehört keinesfalls zu demokratischen Umgangsformen. Das Recht auf Widerstand will ihm ja keiner nehmen, aber doch bitte in angemessener Form! Hier ist der Widerstand aller gefordert, Mord, Brandstiftung, Sachbeschädigung sind als politische Mittel nicht nur untauglich sondern unerträglich."

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