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Patrik Rachner 15.02.2016 22:00 Uhr - Aktualisiert 16.02.2016 08:28 Uhr
Red. Falkensee, redaktion-fks@brawo.de

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Landkreis erteilt Landratskandidat Hausverbot

Falkensee (MOZ) Raimond Heydt, Landratskandidat der Piratenpartei, hat von der havelländischen Kreisverwaltung vor dem Hintergrund seiner bisweilen rüden Äußerungen im Kreiswahlausschuss, die in der vergangenen Woche gar mit einer Todesdrohung einhergegangen waren, ein Hausverbot auferlegt bekommen. Das bestätigte Sprecherin Bianca Lange am Montag auf Anfrage. Heydt wurde ein entsprechendes Schriftstück bereits zugestellt.

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Raimond Heydt

© privat

Das Hausverbot, das ein Jahr lang gelten soll, bezieht sich allerdings lediglich auf den Hauptsitz in Rathenow. Nach der Todesdrohung will die Kreisverwaltung damit wohl ein Zeichen setzen und so die Sicherheit der Verwaltungsmitarbeiter gewährleisten. In dem Schreiben heißt es konkret: „Aufgrund Ihres Verhaltens steht zu befürchten, dass Sie Ihre Drohung in die Tat umsetzen, das Kreisgebäude aufsuchen und dort tätige Mitarbeiter des Kreiswahlausschusses töten. Das Hausverbot ist geeignet und erforderlich, um die Sicherheit und Ordnung in dem Gebäude aufrecht zu erhalten und das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter zu schützen.“

Aber: Eine Einschränkung gibt es dennoch. So darf Heydt nach schriftlicher Terminabsprache den Verwaltungssitz in Rathenow dennoch dann aufsuchen, sobald Belange getroffen werden, die etwa im Zusammenhang mit seiner Landratskandidat stehen. Heydt reagierte auf die Nachricht mit einem Schmunzeln, nachdem er zuvor eingeräumt hatte, dass seine eigenen Äußerungen über das Ziel hinausgeschossen hätten. Er sagte aber: „Mit einem Hausverbot jemanden vom töten abhalten zu wollen, ist schlicht lächerlich. Ich werde auf jeden Fall Widerspruch gegen dieses Hausverbot einlegen, schon allein deshalb, weil das Mittel nicht geeignet ist, den Zweck zu erfüllen.“

Übrigens: Auch der Verein Mikado hat während einer außerordentlichen Vorstandssitzung Position bezogen und Raimond Heydt in dessen Anwesenheit per Vorstandsbeschluss aus dem Verein und dem Vorstand ausgeschlossen. Begründet wurde der Schritt mit Verweis auf die Leitsätze, wonach sich der Verein zu den demokratischen Grundwerten der Gesellschaft und einem Menschenbild, das auf den Artikeln der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Kinderrechtskonvention" basiert, bekennt. Mikado hat sich sich aufs Schärfste von den Gewaltandrohungen von Raimond Heydt gegenüber den Mitgliedern des Kreiswahlausschusses distanziert, "da diese Äußerungen den Wertvorstellungen des Vereins grundlegend widersprechen", wie der Mikado-Vorstand per Erklärung bekanntgab. Heydt selbst sagte dazu: "Wer von öffentlichen Geldgebern abhängig ist, kann sich einen Repräsentanten wie mich nicht leisten. Dafür bin ich zu Vielen im Landkreis zu heftig auf die Füße getreten."

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