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Oberverwaltungsgericht erklärt Richtlinie über Sachkosten-Zuschuss des Kreises an die 87 Tagesmütter im Kreis für nichtig

50 Cent pro Kind und Stunde sind zu wenig

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Ulf Grieger und Ingmar Höfgen / 28.04.2016, 07:56 Uhr
Seelow/Berlin (MOZ) Der Kreistag Märkisch Oderland muss sich wieder Gedanken um die Bezahlung der Tagesmütter machen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg kippte am Dienstag einen Teil des aktuellen Bezahlmodells für die Kinderbetreuung.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Regelung zum Sachaufwand der 2014 vom Kreistag Märkisch-Oderland beschlossenen Richtlinie zur Bezahlung der Tagesmütter für nichtig erklärt. Dieser Betrag ist neben der Bezahlung für die Betreuung der zweite größere Posten, den Tagesmütter erhalten. Er soll jene Kosten abdecken, die zum Unterhalt der Räume, zum Kauf von Spielsachen und ähnlichem nötig sind. Dieser Aufwand sei jedoch nicht plausibel ermittelt und angemessen festgesetzt worden, sagte OVG-Präsident Joachim Buchheister, der die mündliche Verhandlung geleitet hatte.Geklagt hatte Ingrid Pliske-Winter, die nicht zur Verhandlung kommen konnte. Die Münchebergerin wirbt landesweit für die Tagespflege und setzt sich für eine bessere Bezahlung der selbstständigen Tagesmütter ein.

In der Verhandlung hatten Jurist Christoph Holzkamp und Ina Fritz aus dem Jugendamt als Vertreter des Kreises einräumen müssen, dass tatsächlich nicht ermittelt wurde, wie hoch diese Kosten bei den Tagesmüttern sind. Sie erklärten den - auch im landesweiten Vergleich - niedrigen Betrag von 50 Cent pro Kind und Stunde mit der Vorgeschichte der Vergütungsregelung. Danach entfielen bis 2014 zwei Drittel auf den Sachaufwand und der Rest auf die Betreuung. Viele Tagesmütter wollten aber die Betreuung gern besser bezahlt bekommen. So gibt es in der Summe letztlich nicht wesentlich mehr Geld für die Tagesmütter - es wurde nur anders zwischen beiden Posten verteilt.

Richter Joachim Buchheister verwies in der Verhandlung darauf, dass das Bundesfinanzministerium 300 Euro pro Kind als steuerfreien Aufwand anerkennt, dies mache einen Betrag von etwa 1,70 Euro pro Kind und Stunde aus. Ziehe man davon die Mittagsverpflegung ab, die in Märkisch-Oderland gesondert geregelt ist, bleibe etwa 1,30 Euro. 50 Cent seien weniger als die Hälfte. "Das muss man auf einen Sachverhalt stützen können, den man auch plausibel darstellen muss", mahnte der Richter.

Ob mit der Entscheidung letztlich viel für die aktuell 87 Tagesmütter im Kreis gewonnen ist, daran äußerte das Gericht Zweifel. "Es könnte ein Pyrrhus-Sieg sein", sagte Buchheister in der Verhandlung Richtung von Anwalt Marian Lamprecht, der Pliske-Winter vertrat. Tatsächlich bleibt die Frage, ob der Kreistag den Tagesmüttern insgesamt mehr Geld geben kann und will. Das ist zunächst eine politische Entscheidung, sie dürfte aber weiterhin von Gerichtsentscheidungen flankiert werden. Wie Anwalt Lamprecht sagte, seien auch Klagen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder anhängig. Dort versuchen Tagesmütter aus Märkisch-Oderland, mehr Geld für die Betreuung einzuklagen, und zwar nach der alten, bis 2014 geltenden Regelung. Damals war gerade dieser Teil der Bezahlung gering - Urteile aus anderen Bundesländern halten einen "Betreuungslohn" von einem Euro pro Kind und Stunde für unangemessen niedrig. Laut Anwalt Lamprecht werden zwischen 3000 bis 5000 Euro pro Jahr eingeklagt; viele Tagesmütter würden aber die Kosten für die Klage scheuen.

Den Großteil der VerfahrensKosten vor dem OVG, nämlich drei Viertel, soll auch Ingrid Pliske-Winter trotz ihres Sieges tragen. Denn letztlich hatte nur eine der zahlreichen Rügen ihres Anwaltes gegen das Bezahlmodell des Landkreises Erfolg. Zu geringe Zuschüsse für Weiterbildungen sahen die fünf Richter des 6. Senates aber ebenso wenig wie fehlende Regelungen bei besonderem Förderbedarf der Kinder.

Die aktuellen Konsequenzen aus dem Urteil sind offen, da die Vorschrift ohne Übergangszeit für nichtig erklärt wurde. Alle Tagesmütter haben mit dem Kreis Generalverträge abgeschlossen, die weiter gelten dürften.

In der Kreisverwaltung Märkisch-Oderland sieht man der Urteilsbegründung, die am Dienstag noch nicht vorlag, relativ gelassen entgegen. Vizelandrat Friedemann Hanke (CDU) erklärte nach Rücksprache mit Ines Fritz vom Jugendamt, dass vor allem die Anlagen mit den Berechnungstabellen für nichtig erklärt wurden. "Die Tagesmütter erhalten ganz normal die Beträge ausgezahlt, bis die Richtlinie entsprechend angepasst wurde", so Hanke. Zur Grundlage der Berechnung werde ein Warenkorb erstellt. Sollte eine Nachzahlung erforderlich sein, dann erfolgt dies rückwirkend zum Juli 2014. Sollten sich Tagesmütter neu anmelden wollen,würde das aufgrund der aktuellen Satzung erfolgen. "Wir halten dies für eine sehr gute Betreuungsart und werden eine gute Regelung finden", erklärte Hanke und bedauerte zugleich, dass dies vor Gericht ausgetragen werden musste.

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