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Rechtsanwalt Peter Vida begründet Absage mit zu großen Risiko / Vertrauensleute empört über Stadtverwaltung

Brücken-Bürgerinitiative verzichtet auf Klage

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Steffen Göttmann / 07.07.2016, 05:51 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Die Bürgerinitiative "Kein Abriss der Brücke" verzichtet auf eine Klage wegen der Gültigkeit des Bürgerentscheides. Das hat deren Anwalt Peter Vida aus Bernau am Mittwoch mitgeteilt. "Eine Klage ist jedoch grundsätzlich möglich", erklärte der Jurist und Landtagsabgeordnete der Fraktion BVB/Freie Wähler.

"Wenn wir jetzt Klage beim Verwaltungsgericht erheben, dann dauert es bis zum Hauptsacheverfahren mindestens ein Jahr", erklärte Vida. Bis dahin seien Tatsachen geschaffen und die Brücke abgerissen. Der Streitwert liege dann bei 5000 Euro. Er könne alternativ mit einem Eilverfahren eine Anordnung zum Stopp des Abrisses bis zum Hauptsacheverfahren erwirken, sagte Vida. Dann aber werden als Streitwert die Kosten für den Abriss der Brücke und den Neubau der Ortsdurchfahrt angesetzt. Sollte die Bürgerinitiative verlieren, kämen 20 000 bis 30 000 Euro Kosten auf sie zu. "Das Risiko ist zu groß, da kann ich eine Klage guten Gewissens nicht empfehlen", fügte Vida hinzu. "Die normative Kraft des Faktischen siegt - leider", so der Jurist. Er selber koste die Bürgerinitiative kein Honorar, betonte Vida.

Eine andere Variante wäre hingegen, dass die Stadtverordnetenversammlung auf den Abriss verzichtet, bis das Gericht eine Entscheidung fällt. "Dazu ist sie aber nicht bereit", erklärte der Anwalt der Bürgerinitiative (BI).

Obwohl sich die Mehrheit der Wähler beim Bürgerentscheid am 6. Dezember 2015 für die Erhaltung der Brücke ausgesprochen hatte, scheiterte die Abstimmung knapp an der zu geringen Wahlbeteiligung. Die fehlende Briefwahl, die nicht vorhandenen barrierefreien Wahllokale und der Verzicht auf mobile Wahlvorstände in den Seniorenheimen sehen BI und Anwalt als Grund für das Scheitern und wollten eine Wiederholung erzwingen.

Obwohl er sich hinsichtlich der Folgen einer Klage nicht einmischen will, erkannte Vida die Zwänge an, in der die Stadtverordnetenversammlung steckt. "Der demokratische Wahleinspruch spielt leider bei der Ministerin keine Rolle", sagte Vida. Die Auflage des Landes, bis zum 30. Juni eine Entscheidung zu fällen, die den Abriss bekräftigt, wäre nicht erfüllt worden, wenn das Gremium den Wünschen der Bürgerinitiative gefolgt wäre, gibt er zu. Die Stadt wäre vielleicht der möglichen Aberkennung des Heilbadstatus wieder näher gerückt. Vidas Auffassung nach sei der politische Druck, den das Land wegen der Brücke auf die Stadt ausgeübt habe, nicht gerechtfertigt.

Ursula Angermann und Ursula Wendlandt, Vertrauensleute der BI, sind dennoch erbost über die Stadtverwaltung. Sie hatten am 22. Juni einen Antrag auf Zuwendungssammlung (Prozessbeihilfe) für den Klageweg ans Ordnungsamt gestellt. Auf eine Antwort oder einen Bescheid warteten sie vergebens. Ein Anruf am Montag habe ergeben, dass der Brief auf dem Tisch des Amtsleiters liege.

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