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Wechsel auf eine ungewisse Zukunft

Ulrich Thiessen
Ulrich Thiessen © Foto: MOZ
Ulrich Thiessen / 11.08.2016, 18:54 Uhr - Aktualisiert 11.08.2016, 18:58
(MOZ) Finanzminister Görke hat endlich seine Berechnungen zur Kreisreform vorgelegt. Vor einem Jahr präsentiert, hätten sie viel zur Versachlichung der mitunter unterirdischen Debatten um neue Verwaltungsstrukturen beitragen können. Die Zahlen sollen belegen, dass die drei Städte, die ihre Kreisfreiheit verlieren sollen, mit der geplanten Entschuldung, der Abgabe der Jugend- und Sozialämter und der stärkeren Beteiligung des Landes an den Kultureinrichtungen nach der Reform finanziell besser dastehen als jetzt.

Die Landesregierung lockt mit Geld und will dafür die Akzeptanz der Reform erkaufen. In den Rathäusern von Brandenburg, Cottbus und Frankfurt wird man Görkes Zahlen wohl nicht ohne Weiteres gelten lassen. Dort will man die Entschuldung, mehr Geld vom Land, die kreislichen Aufgaben behalten und ebenso den Status als kreisfreie Stadt. Die Zeit des Feilschens beginnt.

Weniger als bei den kreisfreien Städten überzeugte der Finanzminister mit Berechnungen zur Situation derjenigen Kreise, die die Städte aufnehmen sollen. Sie werden über einen begrenzten Zeitraum Sonderhilfen des Landes erhalten, um die Soziallasten der kreisfreien Städte nicht mittels Kreisumlage auf ihre Kommunen abwälzen zu müssen. Mittelfristig hofft Görke, dass die Reform Einsparpotenziale bietet, die die Lücken schließen, wenn das Land seine Sonderzuweisungen einstellt.

Das ist ein Wechsel auf eine ungewisse Zukunft. Die Kritik der aufnehmenden Kreise ist berechtigt. Wenn die Reform ein Erfolg werden soll, muss ein Ausgleich zwischen allen Kreisen her, der strukturelle Nachteile ausgleicht. Für diejenigen Kreise, die nicht von der Nähe zu Berlin profitieren, ist ein solcher Bonus bereits angedacht. Die Mitfinanzierung eines Oberzentrums sollte in die Ausgleichberechnungen ebenfalls einfließen.

Mit Prämien lockt der Finanzminister schon zur nächsten Reform, die der Gemeinden. Offiziell ist sie noch nicht geplant. Aber der Rahmen für größere Gemeinden und Ämter ist schon abgesteckt. Wer sich jetzt zusammenschließt, soll Schulden erlassen bekommen und eine Prämie erhalten. Der Pferdefuß dabei: Die Kommunalverfassung mit dem neuen Ämtermodell liegt noch nicht einmal im Entwurf vor. Die Landesregierung muss erst einmal ihre Hausaufgaben machen.

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