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Ralf Loock 23.09.2016 06:21 Uhr
Red. Eisenhüttenstadt, eisenhuettenstadt-red@moz.de

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Initiative für Streit-Ende in Müllrose

Müllrose (MOZ) Über einen Vorschlag zur Beendung des Tourismus-Streits wird der Amtsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag in Müllrose beraten. Die Tagung beginnt um 18 Uhr im Amtsgebäude, Bahnhofstraße.

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Laut Vorlage will das Gremium beschließen, dass an eine Personalstelle im Bereich Tourismus des Amtshaushaltes die Angabe "Kann wegfallen" (KW-Vermerk) gesetzt wird. In diesem "Produktkonto" werde daher ab 1. Januar 2017 nur eine Planstelle "ausgewiesen", heißt es in dem Dokument.

"Die Initiative für diesen Vorschlag habe ich ergriffen, wir wollen damit den Tourismus-Streit beenden", sagte Detlef Meine, Vorsitzender des Amtsausschusses und Bürgermeister der Stadt Müllrose, am Donnerstag auf Anfrage. Seit Monaten liefern sich Amt und Stadt einen heftigen und öffentlich ausgetragenen Schlagabtausch.

Müllrose hat beschlossen, die Zahlung von 40 000 Euro an das Amt zu streichen. Das Geld ist für die Planstelle der Leiterin des Hauses des Gastes in Müllrose bestimmt. Stadtpolitiker argumentieren, dass die Stelleninhaberin nicht das tut, wofür sie von der Stadt bezahlt werde. Ein wichtiger Aspekt war dabei die Organisation der großen Stadtfeste wie Seezauber und Weihnachtsmarkt. Müllroser kritisierten, dass die Stelleninhaberin diese Termine nicht vorbereitet - "die macht was sie will, also haben wir das Geld gestrichen", erläuterte Detlef Meine.

Diese Mitarbeiterin hatte im Juni Amtsverwaltung, Amtsausschuss und Stadtverordnetenversammlung informiert, dass sie für die seit 2002 ausgeübte Tätigkeit als Leiterin des Hauses Gastes nicht mehr zur Verfügung stünde. Als Grund für ihren Abschied nannte sie "verantwortungslose Verunglimpfungen gegen den Tourismus, gegen das Haus des Gastes, gegen die dahinter stehenden Menschen sowie gegen meine Person."

Sollte sich im Amtsausschuss am Dienstag eine Mehrheit für die Vorlage finden, dann würde die Stelle im Amt wegfallen und im Etat der Stadt Müllrose neu eingerichtet werden, erläuterte Detlef Meine den Hintergrund. Unstrittig ist dabei für viele Stadtpolitiker, dass sie die konkrete Stelleninhaberin nicht übernehmen, sondern eine neue Mitarbeiterin suchen wollen.

Der KW-Vermerk werde erst dann wirksam, wenn die derzeitige Mitarbeiterin das Haus verlassen habe. "Wenn sie beispielsweise im Frühjahr 2017 noch da ist, dann kann der Schritt nicht realisiert werden", erklärte Detlef Meine, der im Rathaus Mitglied der Fraktion Die Linke ist.

Von den drei Stellen im Bereich Tourismus im Amtsetat hatte der Amtsausschuss bereits im Juli eine weitere Stelle mit einem KW-Vermerk versehen; diese Mitarbeiterin wird zum Jahresende in den Ruhestand versetzt, ihre Stelle soll ersatzlos entfallen.

Die eine, künftig verbleibende Amtsangestellte werde unterstützt durch eine von der Stadt Müllrose bezahlte Halbtagskraft, die Leiterin des Heimatmuseums, die ehemalige Bücherei-Leiterin sowie durch jene Mitarbeiterin, die die Stadt Müllrose als Leiterin des Hauses des Gastes neu einstellen wolle, sagte Detlef Meine.

In den Amtsgemeinden wird derzeit die Beschlussvorlage für die Sitzung am Dienstag beraten. "Ich halte dies für einen gangbaren Weg", sagte Wolfgang Beitsch, stellvertretender Vorsitzender des Amtsausschusses und Vorsitzender der Gemeindevertretung Siehdichum. Diskussionsbedarf sieht er bei der künftigen personellen Ausstattung im Bereich Tourismus.

Monika Senzel, Bürgermeisterin der Gemeinde Schlaubetal, bezeichnete die Vorlage als "völlig richtig". Dabei ergänzte sie, dass man sicher auch beraten müsse, welche Erwartungen man in der Region an die Tourismus-Förderung habe und was sich das Amt an Stellen finanziell leisten könne.

Der Müllroser Stadtpolitiker Thomas Kühl, er ist Mitglied des Amtsausschusses und Vorsitzender der Fraktion von Parteiunabhängiger Wählergemeinschaft Müllrose (PWM), CDU und FDP im Rathaus, hielt sich auf Anfrage mit einer Bewertung zurück. Man wolle dieses Thema erst intern in der Fraktion beraten, sagte er.

Auf der Tagesordnung der Sitzung am Dienstag steht ferner der Punkt "Wahl des Amtsdirektors". Dazu gibt es eine Kandidatin - nämlich die derzeitige Amtsinhaberin Ilka Matuschke. Sie war 2009 gewählt worden. Der Amtsausschuss hatte mehrheitlich entschieden, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten.

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