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Kerstin Unger 23.09.2016 07:50 Uhr
Red. Uckermark, schwedt-red@moz.de

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Suchen nach dem Kompromiss

Gartz (MOZ) Die Stadt Gartz ist laut Kita-Gesetz nicht verpflichtet, Personal- und Betriebskosten für Einrichtungen in freier Trägerschaft zu bezahlen. Die Stadtverordnetenwollen für die Kita Gartz dennoch eine Lösung finden, die sowohl der Stadt als auch der Volkssolidarität zugute kommt.

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Gartz hat zwei Kitas: die kommunale Kita Buddelflink in Hohenreinkendorf mit 27 Kindern und die Kita Regenbogen in Gartz in Trägerschaft der Volkssolidarität Uckermark mit 129 Kindern. Amtsdirektor Frank Gotzmann hatte am Dienstag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung darüber informiert, dass es Unstimmigkeiten im Land Brandenburg darüber gibt, wie mit der Finanzierung der Hausmeisterkosten und für das technische Personal umgegangen wird.

Für 2014 soll die Stadt 22 306 Euro bezahlen. Das wurde abgelehnt. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Das Verfahren läuft. Für 2015, so berichtete der Amtsdirektor, beläuft sich die Summe bereits auf 39 584,20 Euro. Derzeit liege die Streitsumme bei 61 800 Euro. "Bis 2014 hat die Stadt die Kosten des freien Träges immer übernommen. Im September 2015 gab es ein Erläuterungsschreiben des Städte- und Gemeindebundes. Danach ist die Gemeinde nicht zur Finanzierung der Personalkosten verpflichtet", erklärte er. "Diese sind zum großen Teil durch den Landkreis und der Rest durch Elternbeiträge zu zahlen. Die Betriebskosten setzen sich aus Elternbeiträgen und sonstigen Einnahmen zusammen. Es gibt Unstimmigkeiten in der Auslegung. Ein Gespräch zwischen der Volkssolidarität und dem Amt hat keine Einigung gebracht."

Am heutigen Freitag soll ein weiteres Gespräch zwischen beiden Parteien stattfinden. Dazu war die Meinung der Gartzer Stadtverordneten gefragt. "Das Grundsatzurteil sagt, die Gemeinden müssen nicht zahlen. Sie können aber", meinte Thomas Busch. "Der Hilferuf von der Geschäftsführerin Frau Glogau ist zu verstehen. Was passiert, wenn die Volkssolidarität die Trägerschaft einstellt? Dann haben wir noch höhere Kosten und Aufwand", meinte er.

Ob die Kosten denn wirklich höher wären, wenn die Stadt die Kita übernimmt, wollte Christian Tkocz wissen. "Der Kindergarten in Hohenreinkendorf trägt sich doch auch. Wir sollten im Vorfeld prüfen, wie das Kostenverhältnis wäre." Torsten Langkabel gab zu bedenken, dass die Volkssolidarität zudem Essen ausfährt, was viele ältere Leute nutzen. Das Thema, so erklärte Evelin Wenzel, sei auch im Jugendhilfeausschuss des Landkreises diskutiert worden. "Die Summen stehen. Man muss gucken, wie das Problem zu lösen ist. Wir kennen unsere Haushaltssituation und haben nicht 60 000 Euro in der Ecke rumliegen."

Ein Wechsel bedeute einen Riesenaufwand und sei auch immer mit Emotionen verbunden. Man solle nicht leichtfertig urteilen, empfahl Sylvia Steinhauser. Evelin Wenzel berichtete, dass in Angermünde eine Übergangslösung eingeräumt wurde, die technischen Kräfte in Zukunft aus der Rechnung rauszunehmen und für die nächsten Jahre Klarheit zu schaffen.

Die Übernahme der Kitas durch freie Träger wurde damals vor allem wegen der günstigeren Kosten beschlossen, sagte Bürgermeister Burkhard Fleischmann. Der Vertrag von 1994 gelte noch. "Darauf beruft sich die Volkssolidarität und will einen Kompromiss. Die Kita Gartz ist eine ganz andere Größenordnung als die Hohenreinkendorfer." Er sprach sich dafür aus, die Kita in freier Trägerschaft zu belassen und einen Kompromiss zu finden. Auf den Einwurf von Christian Tkocz, dass Gartz als Kommune am Tropf hinge und angesichts dieser freiwilligen Aufgabe nicht Probleme bekommen könnte, meinte Burkhard Fleischmann: "Das konnten wir uns schon seit 20 Jahren nicht leisten."

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