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Viola Petersson 23.09.2016 07:50 Uhr
Red. Eberswalde, eberswalde-red@moz.de

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Personalie geht in zweite Instanz

Eberswalde (MOZ) Der Rechtsstreit zwischen dem Ex-Chef der Biosphärenreservatsverwaltung, Martin Flade, und dem Landesumweltamt geht in die nächste Runde. In die zweite Instanz. Die Parteien treffen am 1. November vor dem Landesarbeitsgericht aufeinander.

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© MOZ/Oliver Schwers

In erster Instanz hatte Martin Flade obsiegt. Das Arbeitsgericht hatte die Gründe, die das Landesumweltamt für seine Versetzung angeführt hatte, als zu dürftig befunden. Und das Vorgehen der Behörde gerügt. Doch die ging in Berufung. Womit der Fall jetzt beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg anhängig ist. Wie Sprecherin Andrea Baer auf Anfrage sagt, habe das Landesumweltamt - nach beantragter Fristverlängerung - nunmehr die Begründung für das Veto nachgereicht. Der Kammertermin sei auf den 1. November festgesetzt.

In der Begründung argumentiert der Rechtsbeistand des Umweltamtes: Die "arbeitgeberseitige Maßnahme" sei gar "keine Versetzung", sondern "allenfalls (...) eine Veränderung des Tätigkeitsinhaltes", welche durch das "Direktionsrecht" des Arbeitgebers gedeckt sei. Insbesondere habe sich nichts "an dem Status" Flades geändert. Denn ihm wurde ebenfalls eine Referatsleitung, die Leitung W 26 (Gewässerentwicklung) im Haus, angeboten. Ansonsten ist allgemein von einem "Vertrauensverlust", einer "Inakzeptanz des Klägers innerhalb des Kuratoriums" sowie einer "besseren Eignung" Flades für W 26 die Rede.

Aber nicht nur zwischen den eigentlichen Parteien bzw. deren Anwälten werden Schriftsätze getauscht. Schriftwechsel gibt es auch zwischen dem Kuratorium des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin und dem geschassten Leiter, der in seiner Ablösung nach wie vor einen "Akt politischer Willkür" sieht. Das Kuratorium hat Martin Flade, nachdem dieser vor dem Arbeitsgericht gewonnen hatte, aufgefordert, "auf eine Rückkehr als Leiter des Biosphärenreservates zu verzichten" (MOZ berichtete). Mehr noch: Das Gremium kündigt sofort jede Kooperation mit Flade auf. Die Mitglieder würden "sich keine weitere Zusammenarbeit mit Ihnen als Leiter des Reservates wünschen". Eine klare Ansage.

Deutliche Worte findet denn auch der Adressat in seinem Antwortschreiben. Martin Flade zeigt sich zunächst ob des Stils verwundert. Die Äußerung des Kuratoriums "während eines laufenden Rechtsstreits" sei doch "sehr ungewöhnlich". Wie aus seiner Sicht überhaupt die Rolle des Gremiums kritisch zu hinterfragen ist. Flade spricht von "monatelangen geheimen Arbeiten" des Vorstandes "an einem Frontalangriff in Briefform". Einem Brief, der bekanntlich Auslöser für seine Ablösung war. Mit Beratung, Unterstützung und Vermittlung - Aufgaben, die das Gesetz einem Kuratorium zuschreibt - habe all dies wenig zu tun. Flade betont gleichzeitig, dass es auch nach seiner Versetzung seitens des Landesamtes für Umwelt keine Auseinandersetzung mit den Vorwürfen des Kuratoriums gegeben habe.

Der Forderung, "auf eine Rückkehr zu verzichten", könne er jedenfalls "nicht nachkommen", erklärt der Brodowiner ohne Umschweife. Flade bietet stattdessen eine Mediation an, eine Chance, "Angriffe, Verletzungen, Falschdarstellungen und Irrtümer beiderseits zu benennen, so weit wie möglich zu klären und auszuräumen". Damit, so der Ex-Chef, könnte der Grundstein "für einen wirklichen Neuanfang" gelegt werden.

Die Vorgänge in der Biosphäre und die prominente Personalie haben unterdessen auch Bonn erreicht. Das dortige MAB-Nationalkomitee, das die Reservate für die Unesco evaluiert, zeigt sich befremdet ob der hiesigen Ereignisse. In einem Schreiben an Brandenburgs Umweltminister äußert das Komitee sein Erstaunen, dass das Kuratorium im Dezember 2015 beklagt, die Biosphäre würde ihrer "eigenen Funktion nicht mehr gerecht" werden und ein "Ausgleich zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Nutzung" fände nicht mehr statt. Man hätte sich gewünscht, dass das Kuratorium "vor der Äußerung solch massiver Kritik" zunächst auf das Nationalkomitee zugekommen wäre. Es betont: Gerade "die gezielte Entwicklung des ökologischen Landbaus" sei "nicht nur ein Gebotstatbestand der Biosphärenreservatsverordnung, sondern auch eine der Erfolgsgeschichten" der Verwaltung.

Die Antwort aus Potsdam fällt recht knapp und allgemein aus: Die Anbindung der Reservatsverwaltung in die unmittelbare Landesverwaltung sei "unverändert". Nur: "In der örtlichen Leitung erfolgte ein Personalwechsel." Die Biosphärenreservatsidee werde vom Land "weiter kontinuierlich umgesetzt", versichert man.

Martin Flade musste Anfang 2016 seinen Platz räumen. Das Umweltamt verwies auf ein "gestörtes Vertrauensverhältnis" mit dem Kuratorium. Der Posten wurde neu besetzt. Ulrike Garbe folgte. Flade arbeitet seither auf einer anderen, geringer bezahlten Position in Eberswalde. Die Leitung des Ressorts W 26 hat er abgelehnt, u. a. weil er dafür "nicht einschlägig qualifiziert" sei.

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