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Sabine Rakitin 23.09.2016 08:00 Uhr
Red. Eberswalde, eberswalde-red@moz.de

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Protest gegen Kreiswerke hält an

Eberswalde (MOZ) Der vor der Sommerpause gefällte Mehrheitsbeschluss des Kreistages, Barnimer Kreiswerke in Form eines Unternehmensverbundes zu gründen, bleibt heftig umstritten. Das bekamen die Abgeordneten am Mittwoch bereits am Eingang zum Plenarsaal zu spüren.

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Bernd Pomraenke, Anne Resmer, Ute Frey und Albrecht Triller (v.l.) verteilen Flugblätter an die Kreistagsabgeordneten, darunter an Josef Keil (SPD).

© MOZ/Sabine Rakitin

"Achtung! Hier endet der demokratische Sektor", steht auf den Schildern, mit denen sich die kleine Gruppe von Frauen und Männern vor dem Eingang zum Kreishaus postiert hat. Auf einem Flugblatt, das sie verteilen, sprechen sie von der "Allmacht des Landrates", davon, dass die kreisliche Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Kreistages im Hinblick auf Bürgerbeteiligung kaum die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen und geißeln "die Ausgründung von kommunalen Aufgaben in Unternehmen mit privatrechtlichem Charakter". "Die Gründung der Kreiswerke war von Anfang an ein intransparenter Prozess mit fehlender Gemeinwohlorientierung", sind sie überzeugt.

"Als einfache Bürgerin kann ich diesen verzwickten Unternehmensverbund ohnehin nicht verstehen", sagt die Eberswalderin Ute Frey später in der Einwohnerfragestunde des Kreistages. "Und ich sehe, dass ich als Bürgerin keinerlei Einfluss auf diese kommunale Firma habe, die angeblich Daseinsvorsorge für die Bürger betreiben soll." Albrecht Triller, einst selbst Abgeordneter des Kreistages, nun dessen entschiedener Kritiker, hat Einspruch gegen den Kreiswerke-Beschluss erhoben, weil ein Änderungantrag des Finanzausschusses dazu nicht behandelt worden ist. Doch Landrat Ihrke bügelt den Mann ab. "Mir fehlt langsam die Fantasie, Ihre Fragen zu beantworten, weil Sie sie mir bereits in fünf verschiedenen Gremien gestellt haben", sagt er. Und: "An dem Kreiswerke-Beschluss ist nichts zu beanstanden!"

Der Versuch Péter Vidas (BVB/Freie Wähler), wegen der "Unklarheiten" die Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Kreiswerke von der Tagesordnung nehmen zu lassen, scheitert. "Sie müssen mal akzeptieren, dass der Beschluss nun mal so gefasst wurde", sagt Ihrke. Und der Kreistag segnet die von den Fraktionen gemeldeten Namen für den Aufsichtsrat ohne Gegenstimme ab.

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