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Rot-Rot öffnet das Füllhorn

Ulrich Tthiessen / 08.11.2016, 20:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken haben tiefgreifend wie nie zuvor in einen Haushaltsentwurf der Regierung eingegriffen. Sie verständigten sich auf 154 zusätzliche Stellen und Ausgaben von rund 200 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2017/18.

Brandenburgs Polizei soll in den kommenden zwei Jahren 50 zusätzliche Stellen erhalten. Wenn die Begleitung von Schwerlasttransporten entfällt, könnten weitere 50 Beamte für die Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen und sich die Stellenzahl insgesamt auf 8300 erhöhen. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Zielzahl noch 7850 betragen. Allerdings hatte eine Überprüfung der Polizeiaufgaben ergeben, dass spätestens bei Eröffnung des Flughafens BER und der entsprechenden Wache 80 Stellen mehr als jetzt geplant notwendig sind.

SPD und Linke haben sich zudem darauf verständigt, auf die geplante Streichung von zehn Stellen beim Verfassungsschutz zu verzichten. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stehe es frei, zehn bis 15 Stellen aus der Polizei in diesen Bereich abzuordnen, erklärte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Die Zahl der Polizeianwärter an der Fachhochschule in Oranienburg soll um 25 angehoben werden.

Zweiter Gewinner der wochenlangen Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern ist Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Sein Bereich soll insgesamt 44 zusätzliche Stellen erhalten. Darunter drei Proberichter, um die Altfälle an den Sozialgerichten abarbeiten zu helfen. 33 Stellen sollen für den Strafvollzug bereitgestellt werden. Im Oktober hatte Ludwig einräumen müssen, dass mit dem zuvor geplanten Stellenabbau das 2013 verabschiedete Gesetz zur Resozialisierung von Strafgefangenen nicht umgesetzt werden könne.

Neben dem bereits im September angekündigten Einstieg in die beitragsfreien Kitas ab 2018 sehen die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen auch eine Investitionshilfe für die Anschaffung neuer Staßenbahnen vor. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, René Wilke, erklärte, dass dafür im kommenden Jahr drei Millionen, 2018 sechs Millionen und im Jahr darauf noch einmal drei Millionen zur Verfügung stehen sollen. Vor allem die kreisfreien Städte hatten geklagt, dass sie die EU-Auflagen für einen barrierefreien Zugang zu Straßenbahnen bis Anfang des kommenden Jahrzehnts nicht ohne Landeshilfe finanzieren könnten. Für die Gegenfinanzierung des Bundesprogrammes zum Ausbau des Breitbandnetzes sollen bis 2020 75 Millionen Euro ausgegeben werden.

Aufgestockt wird auch der Denkmalfonds zur Rettung bedrohter Bauten. Statt 500 000 Euro soll ab 2017 die doppelte Summe zur Verfügung stehen. Eine Absage erhielt der Landessportbund, der auf einen Landeszuschuss von sechs Millionen für ein Haus des Sportes hoffte.

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Rolf Lustig 09.11.2016 - 12:56:04

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