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Schwedter Veto mildert Bus-Sparpläne

Dietmar Rietz / 30.11.2016, 05:33 Uhr
Schwedt (MOZ) Der Schwedter Stadtlinienverkehr bleibt im Jahr 2017 unangetastet. Trotz aller Sparpläne. Der Schwedter Bürgermeister hat die Veto-Karte gezogen und die Pläne der Kreisverwaltung für das kommende Jahr gemildert.

Der Landkreis wollte zum Fahrplanwechsel im Dezember - trotz aller Proteste aus allen Ecken und Enden der Uckermark - zuletzt noch mindestens 340000 Fahrkilometer in der Uckermark einsparen. Von den 74 Buslinien im Landkreis sollten zwei komplett gestrichen, 44 verändert werden und nur 28 unberührt bleiben.

Das Streichkonzert sollte insgesamt fünf Prozent des gesamten Busverkehrs betreffen. Ursprünglich wollte Vize-Landrat Bernd Brandenburg (SPD) sogar eine halbe Million Kilometer und insgesamt 700 000 Euro sparen. Unangetastet blieben nur Schulbusse und der Berufsverkehr.

Diese Rechnung geht so vorerst nicht auf. Schwedt hat sein Recht als Minderheitsgesellschafter ausgespielt, seine Veto-Karte gezogen und so der Kreisverwaltung einen Warnschuss vor den Bug verpasst, schon auf der UVG-Aufsichtsratssitzung am 24. November. Das war dem Bericht des Schwedter Bürgermeisters am Montagabend in der gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung zu entnehmen.

Schwedt ist mit 25 Prozent Anteilseigner an der UVG. Erst im Sommer dieses Jahres hatte der Kreistag den neuen Verkehrsvertrag verabschiedet. Er sicherte der Stadt erneut zu, dass die Oderstadt beim Öffentlichen Personennahverkehr besser bedient wird als das Umland. Seit 1998 schon zahlt Schwedt deshalb nicht nur die Kreisumlage, sondern jährlich 66 000 Euro in den UVG-Topf. Weitere 50 000 Euro im Jahr kostet das Schwedt-Ticket, um die Oderstädter aus den Ortsteilen mit denen in der Kernstadt beim Ticketpreis gleichzustellen.

Im Gegenzug ist auch im gültigen Vertrag vereinbart, dass die Gesellschafter Entscheidungen zum Stadtlinienverkehr einstimmig treffen müssen. Wörtlich heißt es da: "Rechtsgeschäfte, von denen zu erwarten ist, dass hierdurch Belange der besonderen Bedienung des Stadtverkehrs in der Stadt Schwedt/Oder (Quantität und Qualität gemäß dem Finanzierungsbeitrag der Stadt Schwedt/Oder) berührt werden könnten, bedürfen der einstimmigen Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung."

Schwedt hat über seinen Vertreter im Aufsichtsrat diesmal der vergleichsweise kurz nach den Vertragabschluss beschlossenen Sparplänen seine Zustimmung versagt. Jürgen Polzehl wörtlich über die Konsequenzen: "Es gibt keine Reduzierung des Stadtlinienverkehrs im Jahr 2017." Und er stellt klar: "Wir haben uns Zeit gekauft, um uns aufgrund gesicherter Fahrgast-Daten darüber klar zu werden, welche Buslinien gebraucht werden und wo es wirklich Sparpotenzial gibt."

Aber Zeit ist Geld. Das Ausspielen der Veto-Karte wird der Landkreis wohl mit der Kündigung des Vertrags mit dem Veto-Recht zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantworten. Das dürfte bedeuten: Ab 2018 muss die Stadt Schwedt deutlich tiefer in die Tasche greifen, wenn sie den Stadtlinienverkehr in heutiger oder ähnlicher Form beibehalten will - und mit dem neuen Vertragsab-schluss ihr Veto-Recht verlieren.

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klaus lehmann 30.11.2016 - 11:48:02

nach der Gebietsreform

interessiert im neuen Kreis die Streitereien zwischen Prenzlau und Schwedt niemanden mehr, dann kommt das Diktat aus Eberswalde. Und Schwedt sollte sich schon mal auf den Weg machen den Personennahverkehr selbst zu regeln. Dann darf sich Prenzlau in Zukunft allein mit seinem Streichkonzert beschäftigen.

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