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Rene Wernitz 30.11.2016 06:00 Uhr
Red. Rathenow, redaktion-rn@brawo.de

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Über'n Tellerrand: Türkei, EU und Wahlen

Rathenow (MOZ) Was einen EU-Beitritt der Türkei anbetrifft, haben sich die Mehrheitsverhältnisse unter den Wählern in Deutschland offenbar verändert. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer des Forschungsgruppe Wahlen e.V. hatten sich zwei Wochen zuvor noch 46 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, erst einmal die weitere Entwicklung in der Türkei abzuwarten. 45 Prozent befürworteten einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Nur sieben Prozent waren für die Fortführung. Das wollen nunmehr acht Prozent, während nur noch 35 Prozent fürs Abwarten und inzwischen 56 Prozent für den Abbruch sind.

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Die Meldungen über Verletzungen der Menschenrechte und der Pressefreiheit häufen sich seit dem im Juli gescheiterten Putschversuch. Seit dem 24. August, es war 500. Jahrestag einer gewonnenen Schlacht, spielt die Türkei eine aktive Rolle im Bürgerkrieg auf nordsyrischem Territorium und bombt dort nicht nur gegen den IS. Im Norden des Iraks will die Türkei auch mitmischen, was die dortige Regierung verhindern will - Ergebnis offen! Wohl nicht von der Hand zu weisen ist die Vermutung, dass sich die Türkei dauerhaft in den Regionen festsetzen bzw. nachhaltig Einfluss ausüben will. Bis zum Ersten Weltkrieg hatten diese Landstriche und noch sehr viel mehr zum unterlegenen Osmanischen Reich bzw. Kalifat gehört. In der vorigen Woche hat der türkische Präsident Erdogan die 1923 per Nachkriegsvertrag entstandene Grenze zu Griechenland in Frage gestellt. Auf www.sueddeutsche.de wird Erdogan zitiert. Demnach sei der Vertrag "kein unanfechtbarer Text, keinesfalls ist er ein heiliger Text". Und immer wieder droht er mit dem Platzen des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union. Am Sonntag zitierte man auf www.focus.de die griechische Sonntagszeitung "Proto Thema" mit den Worten: "Die Türken werfen jetzt die Boote ins Meer". Angeblich sollen verstärkt Boote an die türkische Küste gebracht werden, um Flüchtlinge illegal nach Griechenland zu schleusen.

Sollte Erdogan das Flüchtlingsabkommen tatsächlich aufkündigen und dadurch einen erneuten Flüchtlingsstrom auslösen, würde das Griechenland wohl in Schwierigkeiten bringen. Allerdings könnte eine neue Flüchtlingskrise auch den Ausgang der Bundestagswahl im September 2017 beeinflussen. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer würden inzwischen wieder 36 Prozent der Befragten die CDU von Parteichefin Angela Merkel wählen. Zwei Wochen zuvor waren es 34 Prozent gewesen, Anfang Juni 33 Prozent. Bis September 2015 hatte der Wert noch bei 42 Prozent gelegen, wie im Archiv auf www.forschungsgruppe.de ersichtlich ist. Die AfD kommt aktuell auf 13 Prozent, im September 2015 waren es vier Prozent. Damals wäre die AfD noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

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