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30.11.2016 06:16 Uhr
Red. Bernau, bernau-red@moz.de

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Debatte nimmt an Schärfe zu

Bernau (sas) Die Auseinandersetzungen um den geplanten Rathausneubau gehen in die nächste Runde. Wie Bürgermeister André Stahl (Linke) in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mitteilte, hat die Verwaltung ein Gutachten zur Zulässigkeit des von der Fraktion der Unabhängigen initiierten Bürgerbegehrens "Stopp Rathaus-Neubau" in Auftrag gegeben. Damit sei eine Anregung von Josef Keil (SPD) aufgegriffen worden, der die Zulässigkeit in Frage gestellt habe. Zugleich rief Stahl dazu auf, bei allen politischen Auseinandersetzungen um das geplante Verwaltungsgebäude "bei der Wahrheit und bei Tatsachen zu bleiben".

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So werde von den Unabhängigen regelmäßig behauptet, dass in Oranienburg ein neues Finanzamt für 365 Mitarbeiter gebaut werde, das 8,8 Millionen Euro koste. Nach dem Muster alter Radio-Jerewan-Witze bemerkte Stahl: "Im Prinzip stimmt das, nur dass es sich um einen Anbau handelt, dieser lediglich die Hälfte der Nutzfläche des Bernauer Rathausbaus hat und in dem nicht 365, sondern 70 Mitarbeiter untergebracht werden."

Die Linke Dagmar Enkelmann hakte später nach. Sie habe eine dieser Informationsveranstaltungen der Unabhängigen besucht, sagte sie und bescheinigte diesen "unsachlich, falsch und in tendenziöser Art und Weise" die Bernauer beeinflussen zu wollen.

Unabhängigen-Fraktionschef Péter Vida ging darauf nicht ein. Statt dessen stellte er den Bürgermeister wegen einer Anzeige pro Rathausbau, aufgegeben von Barnimer Mittelstandshaus und Unternehmerverband Barnim, zur Rede. Doch dieser blieb sehr gelassen: "Weder haben wir eine Anzeige in Auftrag gegeben, noch bezahlt", stellte Stahl fest. "Skandalisieren Sie nicht etwas, wo es keinen Skandal gibt", bemerkte das Stadtoberhaupt abschließend.

In einer Pressemitteilung vom Montag dieser Woche sprechen die Unabhängigen von "wüsten Beschimpfungen" seitens eines namentlich nicht genannten "prominenten Linken", der am 26. November an einem ihrer Infostände Bürger als "Ratten" bezeichnet haben soll. Eine Woche zuvor habe Bürgermeister Stahl Unterzeichner des Bürgerbegehrens "Wutbürger" genannt. Die Unabhängigen appellieren in ihrer Erklärung an Stahl, dafür sorgen, dass "eine freie Meinungsentfaltung in der Stadt möglich bleibt".

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