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Umsetzung vor Gericht einklagen

Dichter Verkehr in Tasdorf: Notfalls per Gericht wollen Gemeindevertreter jetzt dafür sorgen, dass der Lärmaktionsplan von Land und Bund ernst genommen wird
Dichter Verkehr in Tasdorf: Notfalls per Gericht wollen Gemeindevertreter jetzt dafür sorgen, dass der Lärmaktionsplan von Land und Bund ernst genommen wird © Foto: MOZ/Gerd Markert
Margrit Meier / 30.11.2016, 07:16 Uhr
Rüdersdorf (MOZ) Kämpferisch geben sich die Gemeindevertreter, die an der gemeinsamen Sitzung von Ortsentwicklungs- und Umweltausschuss teilgenommen haben. Dessen Thema war Teil II des Lärmaktionsplanes. Und dessen Umsetzung wollen sie von Land und Bund nun einfordern.

Wenn wieder nichts passiert, dann muss der Klageweg beschritten werden. So könnte kurz die Zusammenfassung einer ausführlichen Diskussion lauten, die jetzt von Umwelt- und Ortsentwicklungsausschuss geführt wurde. Auf dem Tisch lag die von der EU geforderte zweite Stufe des Lärmaktionsplanes. Wieder hat sich das Fachbüro SVU aus Dresden intensiv mit den Belastungen beschäftigt und die Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange bewertet, eingearbeitet oder abgelehnt, da sie nicht durchsetzbar sind.

Wie zum Beispiel eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der neu eröffneten Ortsumgehung von Herzfelde, erläuterte Fachmann Tobias Schönefeld. Die Nase voll haben die Gemeindevertreter davon, dass sie Vorschläge machen, die für die Gemeinde, betrifft es Gemeindestraße, verbindlich sind, von Land und Bund aber negiert werden bzw. auf Zahlen verwiesen wird. Marcel Nickl (UBB/HWg) hatte den Lärmaktionsplan und dessen Vorschläge deshalb gar als "weichgespült" kritisiert. Immer wieder hat die Verwaltung bei den entsprechenden Stellen beantragt, dass die Geschwindigkeit auf der Autobahn, die Rüdersdorf einmal durchschneidet, reduziert wird. Im ersten Lärmaktionsplan gab es gar Vorschläge, wie sinnvolle Schallschutzwände aussehen könnten. Nichts davon ist umgesetzt worden. Beziehungsweise sei es mittlerweile gar so, dass die Behörden auf die entsprechenden Schreiben nicht mal mehr antworten, wie Rüdiger Wirthwein von der Bürgerinitiative gegen den Autobahnlärm berichtete. Er informierte die Gemeindevertreter über eine jetzt angeschobene Online-Petition mehrerer autobahnanliegender Gemeinden. Ziel sei es, dass die Lärmaktionspläne eine Rechtsverbindlichkeit erhalten. "Eine vier Meter hohe Schallschutzwand muss möglich sein", sagte er. Und kritisierte, dass die Gemeinde bei ablehnenden Bescheiden nicht mal in Widerspruch gegangen sei.

Jürgen Rudorf von der Bürgerinitiative Gesund leben am Stienitzsee fragte nach, ob es nicht möglich sei, dass die Gemeinde selbst in Vorleistung ginge und eine solche Wand errichten würde. Darauf antwortet der Verkehrsfachmann Tobias Schönefeld, dass es vereinzelt Beispiele von Lärmschutzwällen gebe. "Man sollte in alle Richtungen denken", riet er. Maria Laube (CDU) appellierte, dem Lärmaktionsplan zuzustimmen und ihn Stück für Stück umzusetzen. Beginnen sollte man mit der Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn und sich danach die Schallschutzwände vornehmen. Sie bestätigte einen Appell von Renate Schmid (BI GlaS), dass Lärm krank mache und das Herzinfarkt-Risiko erhöhe.

Diese hatte zuvor kritisiert, dass die Aussage des Verkehrsbüros ohne politische Stellungnahme sei. Dies sei, reagierte Schönefeld, nicht seine Aufgabe, sondern die fachliche Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen. Politische Statements seien Sache der Gemeinde. Darüber scheinen sich die beiden Ausschüsse nun sehr einig zu sein.

Diskutiert wurde zudem über Details des Lärmaktionsplanes. Die Bündelung des Schwerlastverkehrs auf der B 1/5 war ein Thema. So weise das Hinweisschild in Hennickendorf nicht den kürzesten Weg zur B 1/5, sondern immer noch über die Berliner Straße. Dies soll nun berücksichtigt werden. Auch die Möllenstraße in Herzfelde sei immer noch übervoll mit Lkw, wurde kritisiert. Dafür soll ein Schwerverkehrsvorrangnetz ausgewiesen werden. Kritik gab es an veralteten Zahlen der Verkehrsmengen. Da verwies Schönefeld auf die Kartierung des Landes. Alle fünf Jahre gebe es diese Erhebungen, die Nächste 2017. Rita Nachtigall (SPD) bat, in den Vorschlägen zur Lärmreduzierung eine Variante aufzunehmen, dass die DHL-Fahrzeuge das Postfrachtzentrum über das Gewerbegebiet Vogelsdorf anfahren. Auch da könnte es eine große Entlastung geben.

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