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Regierung beschließt Paket für mehr Wohnungen in der Stadt

Baurechts-Novelle: Deutsche Innenstädte sollen künftig dichter und höher bebaut werden dürfen.
Baurechts-Novelle: Deutsche Innenstädte sollen künftig dichter und höher bebaut werden dürfen. © Foto: dpa
dpa-infocom / 30.11.2016, 11:07 Uhr - Aktualisiert 30.11.2016, 08:36
Berlin (dpa) In deutschen Innenstädten soll künftig dichter und höher gebaut werden dürfen. Die Bundesregierung beschloss dazu am Mittwoch ein Paket von Änderungen in Verordnungen und im Baugesetzbuch.

Kommunen sollen künftig sogenannte urbane Gebiete festsetzen können, in denen flexibler und dichter gebaut werden darf als in bisherigen Mischgebieten. Auch der Lärmschutz ist in der neuen Kategorie nicht ganz so streng wie in bisherigen Wohn- oder Mischgebieten.

In urbanen Gebieten sollen Stadtteile mit Wohnungen, kulturellen Einrichtungen, Gastronomie, Einzelhandel und anderen Gewerben nahe beieinander entstehen. Zudem sollen Gemeinden für Ferienwohnungen und selten genutzte Zweitwohnungen bessere Steuerungsmöglichkeiten bekommen.

Die Kommunen begrüßten das Paket im Grundsatz. «Es ist gut, dass die Städte mit der Novelle mehr Spielraum für ihre Stadtplanung erhalten», sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse. Allerdings hätte den Städten die Möglichkeit geben werden sollen, in der Bauleitplanung etwa Lärmschutzfenster als Schutz gegen Gewerbelärm vorzusehen. Nach Darstellung des Bauministeriums ist dieser sogenannte «passive Schallschutz» im Baugesetzbuch nicht machbar. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher, eine ergänzende Rechtsgrundlage zu schaffen.

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