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30.11.2016 19:03 Uhr

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US-Demokraten auf dem schweren Weg in die Zukunft

Washington (DPA) Hätten die Demokraten die Wahl gewonnen, würden jetzt Berichte über das Dilemma der US-Republikaner geschrieben. Jetzt haben die Demokraten in den USA den Schwarzen Peter. Einfach weiter so? Oder ein schmerzvoller Neuanfang?

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Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repr├Ąsentantenhaus.

© dpa

Als Nancy Pelosi 2007 als erste Frau in der Geschichte Vorsitzende des Repräsentantenhauses wurde, stand ihr Name sinnbildlich für den Fortschritt der Demokratischen Partei. Amerika war der Bush-Regierung überdrüssig, Pelosi war das erfrischende Moment am Capitol Hill, etwas Neues, kämpferisch und hoch geachtet. Im trüben Spät-November 2016, mitten im Blues der Demokraten nach Hillary Clintons verheerend schief gegangener Präsidentschaftsbewerbung, ist Nancy Pelosi zum Sinnbild eines Problems geworden. Eines großen Problems.

Inzwischen 76 Jahre alt geworden, ist die Kalifornierin heute eine Frau, die für die Vergangenheit steht, sich aber an ihr Amt klammert. Am Mittwoch wurde sie wiedergewählt als Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Nicht so sehr aus Überzeugung der Parlamentarier, sie sei diejenige, die jetzt das Partei-Schiff durch die schweren Wasser lenken könnte. Eher mangels Alternativen und der Wirkungskraft ihres dicht gewobenen Geflechtes von Kontakten und Loyalitäten in Washington.

Genau das scheint jedoch das Problem der US-Demokraten in der Post-Clinton-Ära zu sein. Große Teile der Partei haben die Signale nicht hören wollen, die der Vorwahlkampf mit Senator Bernie Sanders ausgesandt hatte. Die Menschen auf dem flachen Land und in den alten Industrie- und Landwirtschaftsregionen der USA erkennen die politische Elite in Washington nicht mehr ohne Weiteres an, fühlen sich vernachlässigt, glauben an eine Isolierung der politischen Eliten. "Die Demokraten haben das ländliche Amerika schon lange aufgegeben", sagt Vickie Rock, Mitglied des Parteivorstands in Nevada.

Die Wähler sind kritischer geworden. Wer nicht nachweisen kann, dass er Politik fürs Volk macht, den will das Volk auch nicht. Daran scheiterte Clinton. Und darauf haben ihre Nachfolger in der Partei, in der der Stallgeruch der jahrzehntelang dominanten Clinton-Dynastie noch aus allen Ritzen dringt, kaum eine schlüssige, zumindest aber keine einheitliche Antwort. Elizabeth Warren, eine Clinton-Getreue, will die Wahlniederlage nicht wahrhaben: "Die Republikaner übernehmen den Kongress. Sie übernehmen das Weiße Haus. Aber sie haben nicht die Unterstützung der Mehrheit in diesem Land", sagt Warren über den politischen Gegner.

"Die Demokraten belügen sich selbst", urteilt die "Washington Post". Die Partei hat seit dem Amtsantritt von Barack Obama im ganzen Land eine Unzahl von Posten verloren. Nicht nur im Repräsentantenhaus und im Senat in Washington. Die Zahl der demokratischen Gouverneure in den 50 Bundesstaaten sank dramatisch, auch die Zahl der Abgeordneten in den Regionalparlamenten der Staaten ging drastisch nach unten. "2016 sieht mehr aus wie die Regel als wie die Ausnahme", schreibt Chris Chilizza in der "Washington Post".

Das Volk scheint längst weiter zu sein. Die Amerikaner glauben laut Umfragen inzwischen mehrheitlich - warum auch immer - dass Donald Trump ein guter Präsident werden wird, dass er sein angebliches Ziel, das Land zu einen, erreichen kann. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus, zu zwei Dritteln über 60 Jahre alt und mehr als die Hälfte über 20 Jahre im Amt, beschäftigen sich derweil mit sich selbst. Als dann auch noch die als sinnlos empfundene Nachzählung der Präsidentschaftswahl in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania unterstützt wurde, brach ein kleiner Aufstand los: "Schaut endlich mal noch vorne", riefen die Progressiveren in der Partei.

Tim Ryan (43), einer der jüngeren Demokraten im "House" aus Ohio, hat sich zu einer Kampfkandidatur gegen Pelosi aufgeschwungen. "Die Fähigkeiten junger Abgeordneter werden nicht ausreichend gewürdigt", sagt er. Seine Kandidatur galt vor vornherein als nicht besonders aussichtsreich. Er gehört zu der Riege, die Veränderungen in den Strukturen von Partei und Fraktion durchsetzen will. Ein Kampf gegen Windmühlenflügel.

Erschwerend kommt hinzu, dass Hillary Clinton mit ihrem missglückten Anlauf auf das Weiße Haus Flurschaden in der Partei hinterlassen hat. Es ist noch kein halbes Jahr her, dass Parteichefin Debbie Wasserman-Schultz gehen musste, weil sie im Vorwahlkampf Bernie Sanders übervorteilt hatte. Diese Partei muss bei den Midterm-Wahlen 2018 Boden gut machen - unter schwierigen Vorzeichen. "Die Demokraten sollten dann nicht einfach den letzten Krieg noch einmal ausfechten", rät Stuart Stoltenberg in der "Washington Post".

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