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Meinung

Ulrich Thiessen 30.11.2016 19:08 Uhr

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Der märkische Wähler setzt auf Stabilität

(MOZ) Der stabile Faktor in der brandenburgischen Landespolitik bleibt die SPD. Sie bewegt sich in der Wählergunst konstant um die 30 Prozent, mit gebührendem Abstand vor den anderen Parteien. Dass die Zufriedenheit mit der Politik des Kabinetts Woidke wieder leicht zulegt, dürfte für weitere Zufriedenheit in der Parteizentrale der Sozialdemokraten sorgen. Ungelöste Probleme wie der Nichtflughafen BER oder der Unmut über die Pläne zur Kreisgebietsreform ändern nichts daran, dass der Regierungspartei nach wie vor zugetraut wird, das Land am besten zu regieren.

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Ulrich Thiessen

© MOZ

Der kleinere Regierungspartner dürfte mit dem Umfragewert von stabilen 17 Prozent eigentlich auch zufrieden sein. Die Alarmglocken müssten aber schrillen, da der Partei kaum noch inhaltliche Kompetenzen zugeschrieben werden. Die Frage, wofür die Linke gebraucht wird, außer der SPD die Mehrheit zu sichern, stellt sich immer drängender. Das ist um so bitterer, als die Partei in der Koalition viel durchgesetzt hat. Besonders bei der Schul- und Kita-Politik musste die SPD oft vom kleineren Regierungspartner zum Jagen getragen werden. Bis zum Wahlvolk ist dies nicht durchgedrungen. Als besonders problematisch erweist es sich, dass die Partei nicht über das Personal verfügt, das mit Blick auf die nächsten Urnengänge neue Wählerschichten erschließen könnte.

Die CDU wird sich mit der leichten Steigerung der Werte und den Verlusten der AfD sicher auf die Schultern klopfen und hoffen, dass eine Trendwende einsetzt, die die Partei bis 2019 auf Augenhöhe mit der SPD bringt. Immerhin hat der Landesverband anderthalb Jahre ohne interne Querelen hinter sich gebracht und scheint so wieder ernster genommen werden zu können. Die inhaltlichen Initiativen ist die Partei bislang jedoch schuldig geblieben. Ob die Kampagne gegen die Kreisreform bis 2019 ausreicht, um sich der seit Jahren angestrebten und nicht erreichten 30-Prozent-Marke zu nähern, ist zweifelhaft.

Bleibt noch der Rückgang der AfD. Die bundespolitischen Querelen könnten den Trend nach oben gebrochen haben. Auch die entspanntere Flüchtlingssituation dürfte den Populisten Wind aus den Segeln nehmen. Allerdings ist es auch nicht auszuschließen, dass es der Partei bei Veränderungen der politischen Großwetterlage gelingt, auch in Brandenburg wieder mehr potenzielle Wähler zu mobilisieren.

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