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Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Engagierte Rednerin: Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Schwedt. Eingeladen hatte sie der Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.
Engagierte Rednerin: Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Schwedt. Eingeladen hatte sie der Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke. © Foto: MOZ/Dietmar Rietz
Dietmar Rietz / 02.12.2016, 06:20 Uhr
Schwedt (MOZ) Über das neue Bundesteilhabegesetz und die Pflegereform diskutiert hat am Mittwochabend im Asklepios Klinikum Uckermark in Schwedt die ehemalige Gesundheitsministerin und heutige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt (SPD), mit Fachleuten aus Pflegeeinrichtungen und von Wohlfahrtsverbänden sowie Landes- und Kommunalpolitiker. Am Donnerstag standen die neuen Gesetze im Bundestag zur Beschlussfassung.

Ulla Schmidt sagt in Schwedt, mit den neuen Gesetzen werden Leistungen für Menschen mit Behinderungen verbessert. Das reicht von Frühförderung über notwendige Assistenz bis dahin, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Es geht auch um Eingliederungshilfen für Menschen mit schweren Behinderungen, weg vom Sozialhilferecht hin zu einem Leistungsrecht. Menschen mit Behinderungen sollen zu dem mehr von ihrem angesparten Geld behalten können. Wer in Behinderten-Werkstätten arbeitet, bekommt mehr Geld auf die Hand. Ulla Schmidt sieht das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II und III als einen "wesentlichen Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir sind auf einem guten Weg, dennoch hoffe ich, dass wir an der einen oder anderen Stelle im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Verbesserungen erreichen können."

Heinz Strüwing, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter und chronisch Kranker und ihrer Angehöriger, verfolgte die Debatte sehr aufmerksam. Er ist überzeugt: "Viel Menschen mit Behinderungen werden mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben, da mehr Leistungen für sie bereit gestellt werden. Wir kämpfen seit Jahren um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich hoffe, dass jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Es war ein harter Kampf, über viele Jahre, wir haben viele Stellungnahmen geschrieben, auch zum Pflegegeld und zur Eingliederungshilfe." Allein in Brandenburg, so Strüwing, wären sonst zirka 850 Menschen mit geistiger Behinderung aus dieser Eingliederungshilfe herausgefallen. "Insgesamt ist das ein gutes Stück Arbeit der Parlamentarier in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen", meint Strüwing.

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