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Weber zu NSU-Ausschuss: Zwischen Vergangenheit und heute trennen

Carlo Weber, Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes
Carlo Weber, Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes © Foto: dpa
02.01.2017, 06:18 Uhr
Potsdam (DPA) Der Brandenburger Verfassungsschutz soll seinen V-Mann "Piatto" gedeckt und damit eine frühe Ergreifung des rechtsextremen NSU verhindert haben. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags müht sich um Aufklärung.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber sieht der weiteren Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag gelassen entgegen. "Ich erwarte keine wesentlichen Neuigkeiten aus dem Ausschuss, aber man ist nie sicher vor Überraschungen", sagte Weber. Der Ausschuss will mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsextremen NSU aufklären. Die Behörde soll Informationen über das NSU-Trio nur unzureichend weitergegeben haben, um ihren eignen V-Mann "Piatto" zu schützen.

"Ich war in der Zeit nicht dabei, wo kritikwürdige Dinge vorgekommen sind, aber ich weiß, dass da einige wunde Punkte in der Vergangenheit meiner Behörde liegen", räumte Weber ein. Diese seien damals aber mit großer medialer Begleitung kommentiert worden. Zum einen der Fall des V-Manns "Piatto", der in den 1990er Jahren trotz Verurteilung wegen des versuchten Mordes an einem Nigerianer angeworben wurde. Und Anfang der 2000er Jahre einen V-Mann, der eine CD mit rechtsextremistischem Inhalt vertrieb. Diese gipfelte in einem Mordaufruf unter anderen gegen Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg.

Für ihn sei wichtig, dass seit Amtsantritt von Winfriede Schreiber im Jahr 2004 von der Behörde keine Skandale mehr ausgegangen seien. Von Schreiber hatte Weber 2013 die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen.

"Ich kann die Öffentlichkeit nur bitten, bei der Aufgabe und der Arbeit des Verfassungsschutzes eine Trennlinie zwischen der Vergangenheit und heute zu ziehen", appellierte Weber. Es mache keinen Sinn, aus Vorkommnissen der 90er Jahre oder der frühen 2000er Jahre den Schluss zu ziehen, dass man bei der bestehenden Sicherheitslage auf den Verfassungsschutz verzichten könne. "Das kann man nämlich keineswegs", betonte Weber.

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