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Wer sein Haus verkauft hat, geht bei Rückzahlung von Anschlussbeiträgen leer aus

Nur aktuelle Eigentümer profitieren

Ärger um Rückzahlung: Seit Dezember hat der TAV die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge in die Wege geleitet - nur an die Eigentümer der Grundstücke aber.
Ärger um Rückzahlung: Seit Dezember hat der TAV die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge in die Wege geleitet - nur an die Eigentümer der Grundstücke aber. © Foto: Matthias Henke
Matthias Henke / 14.01.2017, 07:22 Uhr
Gransee (GZ) Die Rückzahlung aller Anschlussbeiträge hat der Trink- und Abwasserverband (TAV) Lindow-Gransee im Dezember in die Wege geleitet. Dass davon nicht immer die profitieren, die die Beiträge einst gezahlt haben, sorgt bei einigen für Unmut. Der TAV verweist dagegen auf geltende Gesetze.

Konkret geht es um jene Personen, die zwar Anschlussbeiträge gezahlt, zwischenzeitlich ihr Grundstück aber verkauft haben. Denn zurückgezahlt werden die Beiträge vom TAV Lindow-Gransee nur an Eigentümer, Erbbau- beziehungsweise Nutzungsberechtigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung, in der die Abschaffung der Beiträge geregelt ist, über das betreffende Grundstück verfügen.

Uwe Ramin, früherer Neuglobsower und Inhaber der Gaststätte "Fontanehaus", kann das nicht verstehen. Er habe seinerzeit zahlen müssen, sagte er. Er selbst habe - als er sein Haus verkaufte - aber vertraglich festhalten lassen, dass er die Beiträge gezahlt habe, da er auch in Widerspruch gegangen sei. "So ist das für mich eigentlich erledigt", so Ramin. "Aber ich gehe, davon aus, dass zwischenzeitlich auch andere ihr Grundstück verkauft haben." Dabei seien womöglich entsprechende Regelungen nicht berücksichtigt worden. Es widerspreche einfach seinem Gerechtigkeitsempfinden, wenn eine Person gezahlt habe, eine andere das Geld dann aber zurückerstattet bekomme.

Dass die Regelung bei Betroffenen mitunter auf Unverständnis stoße, könne sie nachvollziehen, sagte TAV-Verbandsvorsteherin Anke Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung. Dennoch schreibe der rechtliche Rahmen genau dieses Prozedere vor. "Eine solche Last wie der Anschlussbeitrag liegt immer auf dem Grundstück, nicht auf dem Eigentümer", erläuterte Freitag. Geregelt ist dies im Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Brandenburg für Beiträge aller Art - unabhängig, ob sie von sogenannten Alt- oder Neuanschließern, für Trink- oder Abwasser oder etwa den Straßenausbau erhoben werden.

Es bestünde ja auch die Möglichkeit, die Summe als Schuld ins Grundbuch eintragen zu lassen, wenn ein Grundstückseigentümer nicht in der Lage ist zu zahlen, so Freitag weiter. Darüberhinaus entstehe dem Beitragszahler ein Mehrerlös, wenn er ein voll erschlossenes Grundstück verkaufe.

Alte Beitragsbescheide werden vom TAV im Übrigen nicht aufgehoben. Diese verbleiben bei demjenigen, der sie einst bekommen habe. "Wir heben stattdessen die Satzungen, auf deren Grundlage die Beiträge erhoben wurden, auf und zahlen das Geld zurück", sagte die TAV-Vorsteherin.

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