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Ulrich Thiessen 14.01.2017 07:45 Uhr

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Der SPD gehen die Ideen aus

Potsdam (MOZ) Die SPD-Fraktion im Landtag startet ohne eigene Themen ins Jahr. Personelle Absetzbewegungen und Klagen über mangelnde Einbeziehung beeinträchtigen das Klima in der Regierungsfraktion.

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Landtagsfraktion sorgt mit Themensetzung für Kopfschütteln

© picture alliance / dpa

Der Landtag wird kommende Woche nur an zwei statt drei Tagen zusammenkommen. An den drei Abgeordneten von BVB/Freie Wähler liegt das nicht. Sie verantworten mit ihren lang vorbereiteten Anträgen einen Großteil der Tagesordnung. Der größten Fraktion, der SPD, ist es dagegen nicht einmal gelungen, einen Antrag auf den Weg zu bringen. Einige Sozialdemokraten schütteln den Kopf, wenn man sie darauf anspricht, kommentieren mag das niemand.

Als in dieser Woche der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Björn Lüttmann, auf einer Pressekonferenz erklärte, dass die Sozialdemokraten die Grüne Woche in Berlin zum Thema der Aktuellen Stunde erkoren haben, löste auch das Kopfschütteln aus. Noch zu Beginn der Legislaturperiode hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, diese Form der parlamentarischen Auseinandersetzung nicht länger als Steilvorlage für Minister zu nutzen, sondern sich zu tagesaktuellen Fragen auszutauschen. Lebensmittelproduktion, die Versorgung Berlins durch regionale brandenburgische Erzeuger ist immer aktuell - so die Begründung.

Lüttmann vertritt zurzeit den in den Weihnachtsferien erkrankten Fraktionschef Mike Bischoff. Dieser hat ganze fünf reguläre Stellvertreter. Aber offenbar ist keiner von ihnen gewillt, während der Vakanz in die Bresche zu springen.

Ohnehin bahnen sich personelle Veränderungen in der 30-köpfigen Fraktion an. Vize-Chefin Sylvia Lehmann kandidiert im September für den Bundestag. Auch dem rechtspolitischen Sprecher Erik Stohn werden Ambitionen nachgesagt, den überraschend durch Frank-Walter Steinmeiers Kandidatur für das Bundespräsidentenamt frei werdenden Wahlkreis im Bundestagswahlkampf besetzen zu wollen. Außerdem hat sich der Vorsitzende des Innenausschusses, Sören Kosanke, mitten in der heißen Phase der Kreisgebietsreform für eine Dezernentenstelle im Landkreis Dahme-Spreewald beworben, die demnächst zu besetzen ist. Wahrscheinlich soll Generalsekretärin Klara Geywitz die Leitung des Innenausschusses übernehmen. Sie wechselte schon einmal in dieses Gremium.

Bei Gesprächen mit Abgeordneten der Linken war in den vergangenen Monaten immer wieder zu hören, dass man beim Koalitionspartner nur schwer mit Themen durchdringt. Solche Klagen sind aber auch aus den Reihen der Sozialdemokraten über die eigene Fraktion zu vernehmen.

Die Frage, ob und in welchem Umfang die sogenannten Altanschließer ihre Beiträge zurückerhalten sollen, wurde ein Dreivierteljahr lang immer wieder diskutiert und dann ohne Einbeziehung der SPD-Fraktion zwischen Innenministerium und Finanzministerium entschieden. Auch die Vorschläge zu den neuen Landkreisen haben die meisten Abgeordneten der Partei überrascht. Vor allem die für den Süden vorgesehenen Großkreise hatten die Parlamentarier aus der Region so nicht auf dem Schirm.

Inzwischen hat Regierungschef Dietmar Woidke angedeutet, dass sich die Pläne doch noch einmal ändern könnten. Das führt dazu, dass sich kaum noch ein Sozialdemokrat dazu äußern möchte, wie die neuen Strukturen tatsächlich am Ende aussehen sollten.

Einen eigenen Gestaltungswillen zeigte die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr nur einmal. Auf einer Klausurtagung im September wurde beschlossen, dass das Land künftig einen Teil der Elternbeiträge für Kitas übernehmen soll. Damit wurde nicht nur eine Dauerforderung der Linken aufgegriffen, sondern vor allem auf den Druck der eigenen Basis reagiert, die das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages im Oktober gesetzt hatte, auf dem eigentlich die Wiederwahl von Landeschef Woidke im Vordergrund stehen sollte.

Kita-Beiträge spielten auf dem Parteitag dann auch keine große Rolle mehr. Allerdings ist immer noch nicht klar, in welcher Form die Eltern entlastet werden sollen. Die entsprechenden Vorschläge soll eine Expertengruppe im Laufe dieses Jahres liefern.

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