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CDU berät über innere Sicherheit und Wahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands im Hotel Schloss Berg in Perl.
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands im Hotel Schloss Berg in Perl. © Foto: Oliver Dietze/dpa
dpa-infocom / 14.01.2017, 13:19 Uhr - Aktualisiert 14.01.2017, 15:23
Berlin (dpa) Mit Beratungen über die innere Sicherheit nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin und den Kurs im Marathon-Wahljahr 2017 beendet die CDU heute ihre Jahresauftakt-Klausur im Saarland.

Nachdem sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Justizminister Heiko Maas (SPD) auf einen Katalog von Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Gefährder geeinigt hatte, wird erwartet, dass die Christdemokraten bei ihrem Treffen in Perl noch offene Themen ansprechen.

Um was geht es beim Abschlusstag der CDU-Klausur:

- Innere Sicherheit: Gut möglich, dass über die Einstufung weiterer afrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer oder die Ausweitung von Strafen bei der Werbung für terroristische Organisationen gesprochen wird. In der Debatte ist außerdem ein verbesserter Datenaustausch in der Europäischen Union.

Der Berliner Attentäter Anis Amri, ein 24 Jahre alter Tunesier, war den Behörden seit längerem als islamistischer Gefährder bekannt - ihm wurde jederzeit ein Anschlag zugetraut. Die Behörden wollten Amri eigentlich in sein Heimatland zurückschicken, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war - dies gelang jedoch nicht. Bei dem Anschlag im Dezember waren 12 Menschen getötet und rund 50 weitere verletzt worden.

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) fordert Abschiebezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Kritik an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wies er im Gespräch mit der dpa zurück. «Wir brauchen eine Offensive in der Meinungsbildung», sagte der Minister, der auch stellvertretender Chef der Innenministerkonferenz ist. Wer Abschiebungen anordne oder vollziehe, werde «beschimpft und als unmenschlich verflucht». Das sei angesichts der Rechtsschutzmöglichkeiten nicht gerechtfertigt.

- Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel hatte die Bürger am Freitagabend angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus aufgefordert, offensiv die Werte der Demokratie zu verteidigen. Die Rechtspopulisten von der AfD erwähnte sie dabei nicht direkt. Die CDU will auch nach Wegen suchen, wie sie mit der zunehmenden Zahl von Fake-News - gefälschten Nachrichten - sowie möglichen Einflussversuchen etwa durch von Russland gesteuerten Hackern umgeht.

- Zukunft des Wirtschaftsstandortes: Deutschland stehe zwar gut da, heißt es im Entwurf der «Saarländischen Erklärung», die die CDU-Spitze zum Abschluss ihrer Tagung verabschieden will. Es müssten aber Weichen gestellt werden, damit das so bleibe. «Und wir wollen, dass Unternehmen Bedingungen haben, mit denen sie in Deutschland investieren und nicht woanders», sagte die Kanzlerin zum Auftakt.

- Arbeitsplätze: Merkel sieht im Unions-Motto «Wohlstand für alle» einen zentralen Auftrag im Wahlkampf. «Wir wollen, dass möglichst jeder Mensch in Deutschland die Möglichkeit hat, einen (...) Arbeitsplatz mit fairen Löhnen zu haben», betonte sie. Die Digitalisierung berge nicht nur Risiken, sie sei auch eine Chance für neue zukunftssichere Arbeitsplätze, heißt es im Entwurf der «Saarländischen Erklärung».

- Streit mit der CSU: Eine Kompromisslinie im Streit mit der CSU und deren Chef Horst Seehofer über die von ihm geforderte Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr ist nicht in Sicht. Gut möglich, dass die Schwesterparteien CDU und CSU mit unterschiedlichen Positionen in diesem Punkt Wahlkampf machen.

- Wahlstrategietreffen der Union in München: Ob das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen tatsächlich stattfinden wird, ist immer noch nicht ganz klar. Soviel steht fest: Wichtige CDU-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber halten an ihren Reiseplänen in die bayerische Hauptstadt fest.

Tauber zeigte sich am Rande der Klausur zuversichtlich, dass bei dem Treffen der Grundstein für ein gemeinsames Wahlprogramm gelegt werden kann. «Wir werden dann hoffentlich mit diesem gemeinsamen Treffen den Auftakt legen für ein gemeinsames Wahlprogramm», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Perl. Dieses solle dann bis zum Sommer erarbeitet werden. «Das, was uns trennt, ist ja doch sehr übersichtlich», sagte er zu den Differenzen mit der CSU.

Kommentare

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Horst Onkel 15.01.2017 - 11:41:45

@Piefke Saga

wo wir schon bei Sprichwörtern sind ... "Hochmut kommt vor dem Fall" Die Union hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und ist nur noch auf ihre "große Vorsitzende" Elf-Minuten-Applaus-Kanzlerin Merkel fixiert. Das wird sich noch bitter rächen. Habe heute Morgen zufällig bei tagesschau24 eine Doku "Wer zu spät kommt ..." zu den letzten Wochen DDR gesehen. Da fiel vom Historiker Stefan Wolle ein prägender Satz: Sinngemäß sagte er: "Politiker die zu lange an der Macht sind, glauben irgendwann eine Mission erfüllen zu müssen. Sie verlieren den Bezug zur Realität."

Piefke Saga 15.01.2017 - 11:15:09

Es trennt sich die Spreu vom Weizen.

.

Klaus-Jürgen Grosse 15.01.2017 - 04:06:02

Bosbach und Wendt

. ..nie Absteiger, wer diese beiden Personen in den letzten Wochen verfolgt hat, kann nur zu dem Schluss kommen : Das sind Leute, die wirklich die Situation im Lande realistisch einschätzen und bewerten. Wirklich, keine Kritik an beiden!

Klaus-Jürgen Grosse 15.01.2017 - 03:55:06

Wendt und Bosbach?

die ihre Meinung glasklar und eindeutig gegen die Regierungsmeinung offen und ehrlich vertreten? Das sind Leute, die Respekt verdienen, die ehrlich und offen erklären, wie es um unsere innere Sicherheit bestellt ist. Gerade diese beiden Personen zweifeld nun wirklich niemand an. Wer diese beiden Personen in den letzten Wochen in ihrer Argumentation verfolgt hat, ,bekommt ein anderes Bild von der beeinflussten Medienlandschaft hierzulande. Für mich ehrlich und offen ,nicht weltfremd und abgehoben, sondern ganz nahe an den Menschen.

Klaus-Jürgen Grosse 15.01.2017 - 03:11:03

Nicht Bleimänner, sondern die hunderttausenden Blaumänner sind gemeint

Und P. S. weiß um die Kraft dieser Masse. Wetten Piefke? Schon Angst? Die nächsten Wahlen werden es zeigen. Schön, dass es die Farbe Blau gibt. Schön ausgesucht von den "Verantwortlichen "-nicht braun, warum auch, sondern blau. Der Wahlkampf ist somit eröffnet, stimmts Herr Piefke?

Klaus-Jürgen Grosse 15.01.2017 - 02:44:15

Und?

Stimmst, Piefke, und die Bleimänner marschieren, sie brauchen nichts dafür zu tun. Das machen andere für sie. Und du bist ein wohlwollender Herlfershelfer. Ich lache mir nen Ast. Piefke, ich liebe dich!

Piefke Saga 15.01.2017 - 01:15:35

oder ... mein persönlicher Tipp für die nächste CDU-Absteiger:

Bosbach und Wendt

Piefke Saga 15.01.2017 - 01:14:33

Steinbach, eine mutige Frau? Das ich nicht lache.

FJS ... "Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben ..." Es trennt sich die Spreu vom Weizen. ... und wird vom Winde verweht.

Horst Onkel 14.01.2017 - 22:00:52

mein persönlicher Tipp für die nächste CDU-Aussteiger:

Bosbach und Wendt

Hans Sander 14.01.2017 - 19:46:16

Moral und Anstand passen nicht mehr zu den Etablierten

Eine mutige Frau mit Prinzipien! Für mich unvergessen, die öffentliche Abrechnung mit dem Mitinitiator der Offensive für den straffreien Umgang Pädophiler mit Kindern, Volker Beck. Die Unterschrift dieses umstrittenen Antrags, leistete übrigens Trittin.

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