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Düsteres Bild von der Pressefreiheit in zahlreichen EU-Staaten

Mitveranstalter: Johannes Weberling (l.) sowie Dobrina Trofinova und Christian Spahr vom Büro Sofia der Adenauer-Stiftung
Mitveranstalter: Johannes Weberling (l.) sowie Dobrina Trofinova und Christian Spahr vom Büro Sofia der Adenauer-Stiftung © Foto: Europa-Uni/Heide Fest
Dietrich Schröder / 02.02.2017, 21:45 Uhr - Aktualisiert 06.02.2017, 13:54
Frankfurt (Oder) (MOZ) Dass in der Türkei in den vergangenen Monaten mehr als 150 kritische Journalisten verhaftet wurden, hat nicht nur die Bundeskanzlerin am Donnerstag bei ihrem Besuch in Ankara zur Sprache gebracht. Bei den zweitägigen "Medienrechtstagen" an der Frankfurter Europa-Universität werden heute türkische Journalisten über die aktuelle Situation berichten.

Doch schon beim Auftakt der Veranstaltung war am Donnerstag zu erfahren, dass es auch in zahlreichen Mitgliedsländern der Europäischen Union um die Pressefreiheit nicht sehr rosig bestellt ist. "Die linke Syriza-Regierung in Griechenland geht ebenfalls auf fragwürdige Weise gegen ihr nicht genehme Journalisten vor", berichtete der Athener Politikwissenschaftler George Tzogopoulos. Drei Journalisten seien kürzlich verhaftet worden, außerdem sei der vermeintliche Kampf gegen die Korruption dazu genutzt worden, um einigen Verlagen gesetzeswidrig die Lizenz zu entziehen.

In Polen berichte die abendliche Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens inzwischen so viel Positives über die Regierung, dass dies zum Teil schon kuriose Züge annehme, beschrieb der Warschauer Medienanwalt Piotr Niezgodka. Kritischen Medien wie etwa der liberalen Zeitung "Gazeta Wyborcza" werde dagegen die Werbung von in Staatshand befindlichen Unternehmen entzogen, um das Blatt wirtschaftlich zu schwächen. Außerdem gäbe es Bestrebungen, den Anteil ausländischen Kapitals an Verlagen zu verringern, um diese zu "repolonisieren".

Dass in Ländern wie Bulgarien, Rumänien oder auch Serbien die meisten Zeitungen und Rundfunksender sehr staatsnah sind, ist keine Neuheit. "Sie werden von oligarchischen Strukturen bestimmt, durch die es wirklich kritische Journalisten schwer haben", erläuterte Christian Spahr.

Spahr ist für das "Medienprogramm Südosteuropa" der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung verantwortlich. "Wir versuchen mit jungen Journalisten langfristig zu arbeiten, indem wir ihnen verdeutlichen, auf welche Rechte sie sich berufen können", beschrieb er.

Gemeinsam mit dem Medienrechtler Johannes Weberling von der Europa-Uni sowie Vertretern weiterer Unis in Bulgarien, Serbien und Ungarn wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention beruft, in dem die Freiheit der Meinungsäußerung festgeschrieben ist. Dass es sinkende Leserzahlen und die Konkurrenz durch das Internet vielen Medien nicht gerade einfacher machen, kritischen Journalismus auch auf wirtschaftlicher Grundlage zu finanzieren, gilt freilich für alle Länder, auch für Deutschland.

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