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Bombardier: Warnschuss von ganz oben

Roland Becker / 10.02.2017, 23:20 Uhr
Hennigsdorf/Potsdam (HGA) "Berlin, Brandenburg und Sachsen sind nicht gewillt, sich gegeneinander ausspielen zu lassen." Derart deutliche Sätze haben die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem am Donnerstag an den Präsidenten von Bombardier Transportation, Laurent Troger, gemeinsam gesandten Brief formuliert. In dem dieser Redaktion vorliegenden Schreiben heißt es weiter: "Wir erwarten eine Lösung, die nachhaltig und sozial verantwortlich ist und allen Standorten gerecht wird." Mit dem Brief reagieren die Ministerpräsidenten auch auf die Berichterstattung dieser Zeitung, wonach Sachsen Millionen Euro an Förderung für die Modernisierung der Produktion in Bautzen in Aussicht gestellt hat. "Damit würde der Freistaat Sachsen die Schließung der Hennigsdorfer Produktion kofinanzieren", urteilt darüber der Gesamtbetriebsrat Michael Wobst. Wenn die Ministerpräsidenten jetzt in dem Brief indirekt klarstellen, dass "sie sich keinen Überbietungswettbewerb liefern", sei das zu begrüßen, meint Wobst. Zugleich sei es für Hennigsdorf eine positive Aussage, wenn die drei Politiker fordern, Produktion und Entwicklung von Schienenfahrzeugen nicht zu trennen.

Im Brief der Ministerpräsidenten heißt es dazu: "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Engineering und Produktion zusammengehören und die Standorte Hennigsdorf, Bautzen und Görlitz eine Zukunft haben. Es wäre für die Landesregierungen nicht nachvollziehbar, wenn an einzelnen Standorten Fachkompetenz und gute Industriearbeitsplätze hundertfach zunichte gemacht würden."

Zugleich sehen sich die drei Landesväter dazu genötigt, Bombardier an die Abmachungen zu erinnern, die beim Gespräch am 9. Januar im Bundeswirtschaftsministerium vereinbart wurden. Dazu zählt auch, dass sich Gewerkschaft und Unternehmen auf eine unabhängige Unternehmensberatung einigen, die das Einsparprogramm von Bombardier auf dessen Plausibilität und auf Alternativen prüft. Nach Informationen dieser Zeitung hat man sich zwar auf eine von der IG Metall vorgeschlagene Unternehmensberatung geeinigt, aber noch nicht auf das Prozedere der Prüfung. Wohl auch deshalb heißt es im Brief der Ministerpräsidenten: "Die Landesregierungen gehen davon aus, dass gemeinsam abgestimmte Verfahrensweisen eingehalten werden."

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