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Wegen geänderter Bauordnung Korrekturen an Fürstenberger Gestaltungssatzung nötig

Fürstenberger Stadtrat muss noch mal abstimmen

Geltungsbereich: Fast auf der kompletten Altstadt-Insel müssen sich Bauherren nach der neuen Satzung richten.
Geltungsbereich: Fast auf der kompletten Altstadt-Insel müssen sich Bauherren nach der neuen Satzung richten. © Foto: MZV
Matthias Henke / 17.02.2017, 07:06 Uhr
Fürstenberg (GZ) Den Rahmen für künftige Neu- und Umbauten sowie Sanierungen in der Fürstenberger Altstadt gibt die neue Gestaltungssatzung vor, die vor kurzem von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde. Doch das Gremium hatte das Papier nicht zum letzten Mal auf dem Tisch.

An einigen Stellen nimmt das Papier Bezug auf die Brandenburgische Bauordnung (BbgBO). Doch wer beispielsweise nach Lektüre der Fürstenberger Satzung die als Referenz angegebene Regelung in der Bauordnung zur Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nachlesen will, landet bei einem Paragrafen über das Einstellen von Arbeiten im Abschnitt bauaufsichtliche Maßnahmen.

Hintergrund der Verwirrung: Die Bauordnung, auf welche die Fürstenberger Satzung an einigen Stellen Bezug nimmt, trat im Mai 2016 außer Kraft und wurde vom Landtag durch eine Neuregelung ersetzt. Paragrafen wurden zum Teil neu geordnet, einige Passagen gestrichen oder neu formuliert. Als der Entwurf für die Altstadt-Gestaltungssatzung vor anderthalb Jahren erstmals diskutiert wurde, galt freilich noch die alte Ordnung. "Da hätten wir zum Schluss besser aufpassen müssen", räumte Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) am Donnerstag auf Nachfrage ein. Bei der Abstimmung vergangene Woche sei die Problematik nicht bekannt gewesen. "Wir werden das redaktionell ändern und der Stadtverordnetenversammlung zum erneuten Beschluss vorlegen, damit dann alles stimmig ist. Das Vorverfahren bleibt aber bestehen", sagte der Bürgermeister mit Blick auf die öffentliche Auslegungen. Im Zuge der letzten Auslegung im August und September waren im Übrigen keine Stellungnahmen eingegangen.

Eine einfache redaktionelle Änderung zwischen Beschluss und Veröffentlichung der jüngst verabschiedeten Satzung sei nicht möglich. "Die Stadtverordneten haben das Recht, dass das, was sie beschließen, auch so in Kraft tritt", so Philipp weiter.

¦ Für welches Gebiet gilt die neue Satzung? Fast die komplette Altstadt-Insel, begrenzt von Schul-, Priester- und Gänsehavel, Mühlengraben sowie Baalen- und Schwedtsee, gehört zum Geltungsbereich. Lediglich die Gartenstraße sowie die östliche Seite der Wallstraße zwischen Baalen- und Schwedtseestraße sind davon ausgenommen.

¦ Was wird geregelt? Die Satzung enthält Vorgaben zu Gliederung, Konstruktion, Material und Farben für Fassaden, Dächer, Fenster, Türen, Tore und Einfriedungen. Auch enthält die Satzung Regelungen über die Beschaffenheit von Werbeanlagen.

¦ Ist die Gestaltungssatzung alleinige Richtschnur für Bauherren? Nein. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass weiterhin notwendige denkmalrechtliche Genehmigungen dadurch nicht ersetzt werden. Diese können von der Satzung abweichen und auch darüberhinaus gehen.

¦ Was ist verboten? Beispielsweise dürfen Feldsteinsockel und Sichtmauerwerk nicht überputzt werden. Auch ist es Bauherren untersagt, ein Dach uneinheitlich einzudecken, reinweiße Fenster einzubauen sowie an Fassaden der straßenzugewandten Seiten und Giebeln Schornsteine, Kaminabzüge sowie Antennen und Klimaanlagen an Außenwänden zu anzubringen. Insgesamt 23Ordnungswidrigkeiten werden in der neuen Satzung aufgelistet.

¦ Was droht bei Verstößen? Es können Geldbußen verhängt werden: bis zu 10000 Euro - je nach Schwere - bei Verstößen gegen örtliche Bauvorschriften, laut neuer Bauordnung generell bis zu 500000 Euro.

¦ Wie werden die Vorgaben veranschaulicht? In Ergänzung der schriftlichen Vorgaben wurde eine Gestaltungsfibel erarbeitet und kann Eigentümern bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

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