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Grünen-Politiker Mutlu kritisiert Yildirim-Auftritt in Oberhausen

17.02.2017, 08:41 Uhr
Berlin (dpa) Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu hat den geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag im Ruhrgebiet kritisiert. Der Auftritt helfe "überhaupt nicht" dabei, Gräben zu überwinden, sagte der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Yildirim verbreite als Strohmann seines Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dessen Propaganda. Ankara betreibe bewusst eine Spaltung.

Ministerpräsident Yildirim will am Samstag in Oberhausen reden, dazu werden bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet. Dabei will er für Erdogans geplantes Präsidialsystem werben, über das am 16. April per Volksabstimmung entschieden wird. Über die Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen.

Yildirim habe Gegner des Referendums als Terroristen und Feinde bezeichnet, warnte Mutlu. "Das ist brandgefährlich." Die Propaganda der Regierung unterstelle zudem, dass Deutschland Feinde der Türkei unterstützt. Andererseits warnte er aber auch: "Was wir nicht machen dürfen, ist, Ankara einfach verteufeln und ihnen die Möglichkeit geben, sich in ihrem Opferstatus zu zelebrieren."

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