to_top_picture
Anmelden
Anmelden

Donnerstag, 30. März 2017
ABO-ButtonePaper-ButtonKONTAKT-Button


Sie haben 8 von 10 Gratis-Artikeln gelesen.
x
Registrieren Sie sich jetzt und lesen Sie im Monat bis zu 20 Artikel kostenlos.
Jetzt kostenlos registrieren
Bereits registriert? Bitte anmelden

Thomas Gutke 17.02.2017 11:53 Uhr
Red. Frankfurt (Oder), frankfurt-red@moz.de

artikel-ansicht/dg/0/

Stadtverordnete im Entscheidungsstau

Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Kommunalwahlen im Mai 2014 waren die letzten vor der Kreisreform. Die Legislaturperiode ist somit auch für die Stadtverordneten eine besondere. Kommt es wie angekündigt, werden sie ab 2019 über weniger entscheiden dürfen. In den kommenden Wochen zieht der Frankfurter Stadtbote Zwischenbilanz.

artikel-ansicht/dg/0/1/1552995/
 

Sieben Fraktionen: Linke, SPD sowie Grüne/BI Stadtentwicklung/Pirat bilden mit insgesamt 27 Stimmen eine Zählgemeinschaft.

© Michael Benk

Seit der ersten Sitzung im Juni 2014 brachten die 47 Mitglieder des wichtigsten politischen Gremiums der Stadt 104 Stunden im Kleist Forum zu, dem Tagungsort wegen des gesperrten Sitzungssaals im Rathaus. Es gab 23 ordentliche und zwei außerordentliche Stadtverordnetenversammlungen (SVV), außerdem eine gemeinsame Sitzung mit den Slubicer Stadtvertretern. Ein Großteil der gefassten Beschlüsse wurde dabei im Haupt-, Ordnungs- und Finanzausschuss vorbereitet. Das Gremium tagte 47-mal - 191 Stunden lang. In den anderen sechs Ausschüssen von Stadtentwicklung bis Jugendhilfe kamen rund 355 Sitzungsstunden zusammen.

Gemessen an den gesetzten Themen ist die Linke die fleißigste Fraktion. 77 Anfragen und 46 Anträge in Sitzungen und Ausschüssen beschäftigten die Verwaltung und Stadtverordnetenkollegen. Mehrere davon wurden mit andere Fraktionen eingebracht, andere Anträge mehrfach aufgerufen, weshalb ein Vergleich schwierig ist. Zumal nicht jedes Anliegen das gleiche Gewicht hat, wenn es etwa einmal um Toiletten am Zehmeplatz und an anderer Stelle um Millionensummen im Haushalt geht.

Was auffällt: die konsequente Arbeit der Fraktion aus Grünen/BI Stadtentwicklung/Pirat. Das aus vier Stadtverordneten bestehende Bündnis hat nach den Linken die meisten Anliegen in den Gremien vorgetragen. Häufig schafften es die Grünen, damit auch zu punkten. Wie etwa mit der Initiative für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen.

Die Grünen stehen auch stellvertretend dafür, wie stark die öffentliche Stadtpolitik zurzeit von wenigen Protagonisten geprägt und gemacht wird: die Grünen-Politiker Jörg Gleisenstein und Sahra Damus gehören dazu. Ebenso René Wilke, Sandra Seifert, Karin Muchajer, Frank Henke und Wolfgang Neumann bei den Linken sowie Ulrich Junghanns, Michael Schönherr und Michael Möckel bei der CDU.

Der SPD-Fraktion hingegen fehlen solche stadtpolitischen Mittler. Kompensieren konnten und können die Frankfurter Sozialdemokraten dies nur dank ihres durchsetzungsstarken SPD-Beigeordneten Jens-Marcel Ullrich. Und ebenso mit Bodo Almert, der als Pressesprecher im Unterbezirk der Partei eine Zeit lang entscheidend im Hintergrund einer jeden Ausschusssitzung wirkte.

Gründe für die personelle Schwäche auch der anderen Parteien gibt es einige. Berufliche und familiäre Verpflichtungen lassen sich nicht in jedem Fall mit dem Anspruch an das aufwendige politische Ehrenamt in Einklang bringen. Die engagierte SPD-Politikerin und AWO-Geschäftsführerin Peggy Zipfel etwa hatte deshalb nach einem halben Jahr ihr Mandat niedergelegt. Und: Die Stadtverwaltung hat in dieser Wahlperiode bisher 361 Beschlussvorlagen für die SVV, den Hauptausschuss sowie den Jugendhilfeausschuss und 129 Vorlagen zur Information erarbeitet - eine Menge Holz. Für viele Stadtverordnete ist diese große Bandbreite an Themen ohne Arbeitsteilung kaum zu bewältigen.

Dank einer Kooperation zwischen Linken, SPD und Grünen hat sich in der SVV bei Abstimmungen eine stabile rot-rot-grüne Mehrheit etabliert - sieht man einmal von Positionierungen zum Thema Kreisreform ab. Die CDU-Fraktion, zu der auch Renate Berthold vom Bürgerbündnis gehört, hat die Rolle einer gegenüber der Verwaltungsspitze und der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft kritischen Oppositionspartei eingenommen.

Als einzig wahre Opposition sieht sich freilich die AfD. Viel Einfluss hat die Fraktion nicht. Sie zog 2014 mit fünf Stadtverordneten in die SVV ein. Nach einem Richtungsstreit sagten sich jedoch drei Mitglieder von der rechtspopulistischen Partei los und gründeten 2015 das Liberal-Konservative Bürgerforum (LKBF). Das konnte sich inzwischen mit Michael Katzke an der Spitze emanzipieren und durchaus einige Akzente setzen. Gleiches gilt für das Duo aus FDP und BI Stadtumbau.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben die Stadtverordneten nur wenige wegweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht. Personelle Schwäche ist dabei das eine. Darüber hinaus waren und sind es vor allem drei Arbeitsschwerpunkte, auf die sich vieles konzentrierte und anderes hinten anstellen ließ: die Kreisreform, das Thema Flüchtlinge und der Haushalt.

Bei den beiden zuletzt genannten Themen kann die SVV - im Zusammenspiel mit der Verwaltung - Erfolge vorweisen. Frankfurt gilt inzwischen als Musterbeispiel bei der Flüchtlingsunterbringung. Auch die Haushaltskonsolidierung ist trotz einiger Rückschläge und Einschnitte im sozialen Bereich auf gutem Weg - wenngleich die Schulden der Stadt inzwischen auf mehr als 120 Millionen Euro angewachsen sind. Auf der Habenseite können auch Fortschritte beim Stadtumbau, in der wirtschaftlichen Entwicklung sowie im Bildungsbereich gezählt werden. Mehrere Schulen wurden saniert. Weitere größere Bauvorhaben sind hier in Planung.

Gleichzeitig gibt es viele offene Baustellen: Die Fortschreibung der Kulturentwicklungsplanung geht nur mühsam voran. Das Projekt Slubicer Straße kommt nicht in Fahrt. Ebenso wenig der Ankauf neuer Straßenbahnen. Immobilien wie das Alte Kino oder das Kießlinghaus liegen immer noch brach. Der Wirtschaftsförderung fehlt es weiter an klaren Strukturen. Die Zusammenarbeit mit der Uni stagniert. Die Sportstadt Frankfurt verliert zunehmen ihren Nimbus. Es gibt einen großen Reparaturrückstau an Kitas, Horten, Sportstätten und anderen städtischen Immobilien. Nicht zuletzt fehlen echte Alternativen als Antwort auf die Kreisgebietsreform des Landes, der die meisten Stadtverordneten kritisch gegenüberstehen.

Der Stau an ungelösten Problemen und ausstehenden Entscheidungen in Frankfurt ist groß. Denn in dieser Legislaturperiode ging es bislang für die Stadtverordneten vor allem ums Reagieren und Reparieren. Daran etwas zu ändern und mehr eigene Akzente zu setzen, dafür bleiben der Stadtverordnetenversammlung noch gut zwei Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2019.

Artikel empfehlen

Artikel kommentieren

Seite empfehlen

Nachricht an die Redaktion

Druckversion

Lesen Sie auch...

Artikel kommentieren   Lesezeichen setzen   Nachricht an die Redaktion   Druckversion

Regionalnavigator

Landkreiskarte Brandenburg Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Brandenburg/Havel
MOZ

Ort, PLZ oder Redaktion