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Britischer Ex-Premier Blair will Brexit-Gesetz verhindern

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat zum friedlichen Widerstand gegen den Brexit aufgerufen.
Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat zum friedlichen Widerstand gegen den Brexit aufgerufen. © Foto: Andy Rain/EPA/dpa
17.02.2017, 11:59 Uhr
London (dpa) Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat zum friedlichen Widerstand gegen den Brexit aufgerufen. "Es ist Zeit, sich zu erheben und das zu verteidigen, an das wir glauben", sagte er am Freitag in London. Wer für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sei, müsse Brexit-Befürworter umstimmen. Der Labour-Politiker war von 1997 bis 2007 britischer Regierungschef.

Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent der Briten für einen EU-Austritt (Brexit) gestimmt. Nun debattiert das britische Parlament über ein Brexit-Gesetz. Blair hielt seine Rede kurz vor den Beratungen im Oberhaus an diesem Montag. Das Gesetz ist notwendig, damit Premierministerin Theresa May die Austrittserklärung abgeben kann. Sie will das bis Ende März erledigt haben. Erst danach können die Verhandlungen mit der EU beginnen.

May wolle den "harten Brexit" - also die Trennung von der EU einschließlich des Europäischen Binnenmarktes - um jeden Preis, sagte Blair auf dem Treffen der Gruppe "Open Britain", die sich für den Verbleib in der EU einsetzt. Diese Kosten müssten schonungslos aufgedeckt werden.

Viele Menschen, die für den Brexit gestimmt hätten, seien unzureichend über die Folgen informiert und müssten aufgeklärt werden. Mit dem Brexit steige auch das Risiko, dass sich Schottland vom Vereinigten Königreich abspalte, warnte Blair. Konservative Politiker bezeichneten seine Rede als arrogant.

Blair hatte bereits im vergangenen Herbst die Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums ins Spiel gebracht. Die Tory-Regierung lehnt eine weitere Volksabstimmung jedoch kategorisch ab. "Brexit heißt Brexit", lautet Mays Motto.

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