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Zu wenige Unterschriften gesammelt

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Kai-Uwe Krakau / 21.03.2017, 06:33 Uhr
Werneuchen (MOZ) Die Bürgerinitiative "Sendemasten im Ort - nein Danke" Werneuchen hat nicht die notwendige Anzahl von Unterstützungsunterschriften für einen Einwohnerantrag zusammenbekommen.

"In der nächsten Sitzung der Stadtverordneten werden wir daher die Nichtzulässigkeit feststellen", sagte Bürgermeister Burkhard Horn am Montag der Märkischen Oderzeitung. Die Unterschriftenliste war im Februar übergeben und anschließend von der Verwaltung geprüft worden. Nach Angaben von Birgit Jager, einem Mitglied der Bürgerinitiative, wurden insgesamt 270 Unterschriften gesammelt. Für eine Rechtmäßigkeit des Einwohnerantrages wären 367 Unterschriften erforderlich gewesen.

Als Ende 2015 die Pläne für die Errichtung eines Mobilfunkmastes an der Wegendorfer Straße bekannt wurden, zeigten sich die Anwohner verunsichert. Einige befürchteten sogar gesundheitliche Schäden durch die Strahlung. Der Landkreis Barnim sah jedoch keine Versagensgründe und erteilte die Baugenehmigung. Zuvor waren zahlreiche Ämter am Verfahren beteiligt worden, auch die notwendige Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur lag vor.

Die Stadt Werneuchen sah ebenfalls keine Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Nach Angaben von Bürgermeister Horn wurde der Mast auf einer privaten Fläche errichtet. Es habe daher keine Gründe gegeben, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Zugleich versicherte der Linken-Politiker jedoch, dass es auf kommunalen Grundstücken auch künftig keine Antennenträger geben werde.

Einige Werneuchener reaktivierten daraufhin die Bürgerinitiative "Sendemasten im Ort - nein Danke". Sie hatte bereits vor rund zehn Jahren gegen eine Sendeanlage zwischen Wegendorf (Märkisch Oderland) und Werneuchen gekämpft. In den folgenden Monaten gab es schließlich zahlreiche Gespräche mit Fachleuten aus dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium. "Die Kommunen haben das Recht, Standorte abzulehnen und Alternativen anzubieten", so Birgit Jager damals.

Dem widersprach jedoch Bürgermeister Horn. Er verwies darauf, dass er dann kommunale Flächen zur Verfügung stellen müsste. Diese gebe es aber nicht, so der Verwaltungsleiter.

Die Bürgerinitiative brachte daraufhin den Einwohnerantrag auf den Weg. Mit ihm sollte erreicht werden, dass für künftige Vorhaben alle Informationen öffentlich gemacht und sich die Stadtverordneten mit den Projekten beschäftigen müssen.

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