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Kaum Chancen für Tempo 30 auf Viktoriastraße

Gefährliche Situationen: Mal ist es die enge Fahrbahn, mal sind es die Raser, die auf der Viktoriastraße für Ärger sorgen.
Gefährliche Situationen: Mal ist es die enge Fahrbahn, mal sind es die Raser, die auf der Viktoriastraße für Ärger sorgen. © Foto: OGA/Tilman Trebs
Roland Becker / 21.03.2017, 07:00 Uhr
Velten (HGA) Auf Initiative von Pro Velten unternimmt das Rathaus einen erneuten Vorstoß, auf der Viktoriastraße zwischen Breiter Straße und Wilhelmstraße Tempo 30 einzuführen. Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) sieht allerdings kaum Chancen, dafür von der Unteren Verkehrsbehörde des Kreises eine Genehmigung zu bekommen.

Davon unbeeindruckt stimmte das Stadtparlament am vergangenen Donnerstag dennoch einmütig dafür, die Tempobegrenzung zu beantragen. Und die Abgeordneten forderten sogar noch mehr. Pro Velten möchte auch die Reduzierung der Geschwindigkeit auch auf den Katersteig ausdehnen. Auf Antrag von Frank Steinbock (SPD) wurde auch die Straße Am Markt in dieses Wunschpaket mit hineingepackt.

Für den wahrscheinlichen Fall, dass die Kreisbehörde das Begehren bezüglich der Viktoriastraße ablehnt, haben sich die Abgeordneten noch ein Hintertürchen offengehalten, mit dem zumindest vor der Linden-Grundschule eine Minimallösung erreicht werden kann. Dort soll auf etwa 300 Metern Tempo 30 gelten. Und diese Forderung kann der Kreis kaum ablehnen. Denn vor Kurzem ist ein von Bundesrat und Bundestag verabschiedetes Gesetz zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung wirksam geworden. Demnach darf vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen grundsätzlich Tempo 30 gelten.

Bislang war dies vor allem auf Hauptverkehrsstraßen nur dann möglich, wenn ein Unfallschwerpunkt nachgewiesen wurde. Das ist nun nicht mehr nötig, bestätigte auch Kreissprecher Ronny Wappler. "Die Untere Verkehrsbehörde wird über einen solchen Antrag schnell entscheiden und ihm zustimmen", kündigte er an. Das gelte auch für die Geschwindigkeitsreduzierung vor anderen Bildungseinrichtungen, egal, wo sie sich befinden: "Schule ist Schule."

Dass der Verkehr allerdings auf dem gesamten gewünschten Abschnitt der Viktoriastraße auf Tempo 30 reduziert wird, dürfte schwierig werden. Ein solcher Antrag wurde vom Kreis bereits 2009 abgelehnt - sogar direkt vor der Grundschule. Damals begründete die Untere Verkehrsbehörde ihre Entscheidung damit, dass durch die Parksituation, die enge Bauweise der Straße und die Fußgängerampel bereits für eine erhöhte Verkehrssicherheit gesorgt sei. Ein weiteres Eingreifen, so hieß es, "verstößt gegen das Übermaßgebot".

Wenn auf einem längeren Abschnitt der Viktoriastraße, der sich über mehrere Kreuzungen erstreckt, die Geschwindigkeit reduziert werden soll, müsste eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden, gab die Bürgermeisterin zu bedenken. Das bedeute aber, dass an allen Kreuzungen und Einmündungen Rechts vor Links gelte.

Pro Velten wollte an dieser Stelle noch nicht aufgeben. Fraktionschef Marcel Siegert berief sich darauf, dass es die Straßenverkehrsordnung zulasse, auf diese Zone zu verzichten, sofern in dem Abschnitt nicht mehr als drei aufeinanderfolgende Kreuzungen oder Einmündungen vorhanden sind. "In der Oranienburger Kochstraße geht das ja auch", wies Siegert auf ein Beispiel hin. Auch auf dieses Argument hatte sich die Rathauschefin vorbereitet: "Laut Auskunft der Unteren Verkehrsbehörde wurde das nur genehmigt, weil sich dort das Krankenhaus befindet und auf der Kochstraße eine Buslinie verkehrt." Auf beides könnte Velten hinsichtlich der Viktoriastraße nicht verweisen.

Auf die Rechts-vor-Links-Regelung wollten sich die Abgeordneten nicht einlassen. In Randbemerkungen einiger Abgeordneter klang es fast so, als ob diese bei einer geänderten Vorfahrtsregelung ein Verkehrschaos befürchteten. Daher einigten sich alle Fraktionen nach einer Beratungspause, den 30er-Antrag so zu formulieren, dass die Vorfahrtsregelungen beibehalten werden.

Dass alle Restriktionen nichts nützen würden, solange deren Einhaltung nicht kontrolliert werde, darauf wies Steinbock hin. "Ohne Geschwindigkeitskontrollen wird uns das gar nichts nutzen", warnte er. Für Tempo-Kontrollen ist allein die Polizei zuständig.

Kann ein vernünftiges Verkehrsverhalten nicht auch auf anderem Weg erreicht werden? Diese Frage stellte Susanne Mihatsch. Die Pro Veltenerin forderte: "Wir müssen die Bürger dazu erziehen, dass die Viktoriastraße keine Rennstrecke ist." Nur, wie sie das erreichen will, blieb offen.

Unterm Strich ist damit zu rechnen, dass die Untere Verkehrsbehörde die generelle Reduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde in der Viktoriastraße ablehnen wird. Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen muss sie diesmal aber Tempo 30 vor der Grundschule zustimmen.

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