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Fraktion Grüne/BI Stadtentwicklung/Pirat drängen auf Angebote für neue Wohnformen mit Bio-Supermarkt in der Nachbarschaft

Hartnäckig, pragmatisch, grün

Gut unterwegs: Die Grünen Sahra Damus, Jörg Gleisenstein und Alena Karaschinski (v.l.) sieht man in der Stadt häufig mit dem Fahrrad. Sahra Damus und Jörg Gleisenstein sind Stadverordnete, Alena Karaschinski ist Sprecherin der Frankfurter Grünen.
Gut unterwegs: Die Grünen Sahra Damus, Jörg Gleisenstein und Alena Karaschinski (v.l.) sieht man in der Stadt häufig mit dem Fahrrad. Sahra Damus und Jörg Gleisenstein sind Stadverordnete, Alena Karaschinski ist Sprecherin der Frankfurter Grünen. © Foto: René Matschkowiak
Heinz Kannenberg / 21.03.2017, 07:58 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Kommunalwahlen 2014 waren die letzten vor der Kreisgebietsreform. Die Legislaturperiode ist somit auch für die Stadtverordneten eine besondere. Kommt es wie angekündigt, werden sie ab 2019 über weniger entscheiden dürfen. Heute eine Zwischenbilanz über die Arbeit der Fraktion Grüne/BI Stadtentwicklung/Pirat.

Mit 40 Anträgen und 41 Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung ist die vierköpfige Fraktion Grüne/Bürgerinitiative Stadtentwicklung/Pirat nach der Linken-Fraktion gemessen an dieser Arbeit die zweitaktivste. Das ist durchaus bemerkenswert. Die Grünen haben aktuell 23 Parteimitglieder in der Stadt; im Jahr 2005 waren es sieben. Aus dieser Mitgliederbewegung auf einem niedrigen Niveau die fleißige Arbeit der Fraktion abzuleiten, wäre wohl falsch. Fraktionschef Jörg Gleisenstein kennt auch den von den anderen Fraktionen ihnen gegenüber geäußerten Vorwurf, sie machten "Schaufenster-Anträge"; schrieben sozusagen Anträge ohne inhaltliches Fundament. Er entgegnet: "Der Kompass ist unser Kommunalwahlprogramm. Das arbeiten wir mit den Anträgen inhaltlich konsequent ab." Andere inhaltliche Schwerpunkte seien hinzugekommen. So seien die Grünen in der vergangenen Legislatur noch mit dem Vorschlag, Asylbewerber dezentral unterzubringen, gescheitert. In dieser hätte es für diesen Grünen-Vorschlag - mitgetragen von anderen Fraktionen - in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit und durch den Beigeordneten Jens-Marcel Ullrich (SPD) sowie die Wohnungswirtschaft Unterstützung gegeben. Ebenso habe sich die Fraktion für eine weitere Finanzierung der freien Schulen eingesetzt. "Wir haben diese Themen immer wieder aufgerufen und nicht locker gelassen", beschreibt Gleisenstein die Hartnäckigkeit, mit der die Fraktion agiert.

Dass die Grünen und ihre Partner (Angelika Schneider/BI Stadtentwicklung und Steffen Kern/Pirat) auch bei strategischen Stadtentwicklungsthemen, wie Kulturentwicklungsplanung, städtische Beteiligungen und Wirtschaftsförderung, mit den Ton angeben, ist auffallend. Gleisenstein begründet diesen Anspruch der Fraktion vor allem damit, dass sich eine kleiner werdende Stadt Strukturen, wie in einer Großstadt, nicht mehr leisten kann. "In sechs Jahren haben wir bei der Bündelung der Wirtschaftsförderung nichts auf die Reihe gebracht", resümiert er. Die jetzige Struktur habe vor 25 Jahren den Anforderungen der Wirtschaftsförderung und von Unternehmensgründungen entsprochen, sei heute aber längst überholt. "Wir brauchen eine neue Wirtschaftsförderstruktur. Darin spielt das Business Innovation Centre BIC keine Rolle mehr. Die Bedürfnisse der Existenzgründer sind heute andere", betont Gleisenstein. Auch die städtische Förderung des Investorcenters mit jährlich 700 000 Euro müsse hinterfragt werden. Gleisenstein fordert, dabei auch kleinen Startup Unternehmen aus Berlin mehr Angebote in Frankfurt zu machen und endlich in innenstädtischer Lage auch eine Foundry Factory für junge Gründer anzusiedeln.

Gleisenstein kontert einen Vorwurf gegenüber den Grünen, ihre Anträge würden vor allem Ausgaben verursachen: "Wer diese Strukturen verändert, sorgt langfristig auch für mehr Einnahmen", betont er. So plädieren die Grünen bei 17 Beteiligungen, die die Stadt hat, neben der Straffung der Wirtschaftsförderung auch für eine Zusammenlegung der Wohnungswirtschaft mit der Pflege- und Betreuungsgesellschaft der Stadt. Allein habe letztere Gesellschaft ihrer Meinung nach keine Überlebenschance. "Immer wieder haben wir darüber geredet. Aber die Verwaltung arbeitet in eine andere Richtung", stellt Gleisenstein fest. Auch bei der Kulturentwicklungsplanung plädiert die Fraktion für eine Bündelung der vom Kultureigenbetrieb und der Messe- und Veranstaltungs GmbH wahrgenommenen Aufgaben unter einem Dach.

Die Grünen drängen, auch in den Stadtentwicklungsplanungen stärker Angebote für moderne Wohnformen zu entwickeln. "Neue Wohnungen beispielsweise nur auf Einfamilienstandorte zu konzentrieren, wie in dem von der Verwaltung vorgestellten Konzept, reicht nicht. Dazu gehört auch autofreies Wohnen oder gar ein Bio-Supermarkt", sagt er. Wenn wir es wirklich wollen, sagt Gleisenstein, auch innovative Menschen aus Berlin nach Frankfurt zu locken, müsse man ebenfalls an solche Dinge denken und darin nicht gleich wieder zuerst neue Probleme sehen. Mit dem seit Jahrzehnten leer stehenden Gasometer und den Gerstenberger Höfen gibt es seiner Meinung nach Möglichkeiten, solche Projekte umzusetzen.

Die Grünen-Fraktion setzt weiter auf eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Denn um in der Stadtpolitik zu gestalten, braucht es eine Mehrheit von 24 Stimmen, sagt Gleisenstein. Diese Handlungsfähigkeit versuchten die Grünen gemeinsam mit den Linken sowie der SPD bei wichtigen Themen zu erreichen. Er räumt ein, dass die SPD in "ihrer Schwäche" davon stärker profitiere. Auch mit der CDU könnte sich die Fraktion Grüne/BI Stadtentwicklung/Pirat gemeinsame Anträge vorstellen. Enttäuscht zeigt sich Gleisenstein daher, dass sich die CDU-Fraktion mit einem Zusatzantrag der Grünen zu den Gesellschafterverträgen der Stadt erst gar nicht beschäftigen wollte und Fraktionschef Ulrich Junghanns ihn gleich abgelehnt habe. Dabei hätte man das CDU-Anliegen mit einem eigenen Antrag nur zusätzlich unterstützen wollen.

Gleisenstein lobt das pragmatische Herangehen im Dreierbündnis Grüne/Linke/SPD. "Es ist mit den handelnden Akteuren vielleicht etwas langweiliger geworden, wenn man an das vergangene rhetorische Feuerwerk von Axel Henschke oder Volker Kulle (beide Linke) und Peter Edelmann (SPD) zurückdenkt. Doch wir können uns ernsthaft vorstellen, inhaltlich bei wichtigen Themen der Stadtpolitik zusammenzuarbeiten. Das ist unser gemeinsamer Pragmatismus", betont Gleisenstein.

Deshalb kann es wohl nicht überraschen, wenn alle drei Parteien darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen es für jede einzelne vorstellbar ist, mit einem gemeinsamen Kandidaten bei den Oberbürgermeister-Wahlen im kommenden Jahr anzutreten.

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