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Gabriel: Nazi-Vergleiche verstoßen gegen deutsches Recht

dpa-infocom / 21.03.2017, 12:47 Uhr
Berlin (dpa) Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verschärft die Bundesregierung weiter die Gangart. Mit Außenminister Sigmar Gabriel warf erstmals ein Mitglied der Bundesregierung der türkischen Regierung von Präsident Erdogan vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen.

Er verwies auf Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, nach dem eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung strafbar ist. «Ein Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche», sagte Gabriel vor Journalisten.

Gleichzeitig verwies er auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amts an den türkischen Botschafter in Deutschland aus der vergangenen Woche, nach der sich türkische Politiker an deutsches Recht und Gesetz halten müssen, wenn sie in Deutschland auftreten wollen. Die Note enthalte auch die Ankündigung, dass die grundsätzliche Genehmigung von Wahlkampfauftritten bei Rechtsverstößen überdacht werden müsse, sagte Gabriel.

Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, türkischen Regierungsmitgliedern die Einreise zu verweigern. Sie hat davon bisher aber keinen Gebrauch gemacht, sondern es den Kommunen überlassen, bei Sicherheitsbedenken im Einzelfall Wahlkampfauftritte zu unterbinden. Daraufhin hatten Erdogan und mehrere türkische Kabinettsmitglieder die Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland erhoben.

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert ein deutliches Zeichen gegen Erdogans Ausfälle. «Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?», fragte Bouffier im Deutschlandfunk.

«Der Mann ist nicht willkommen. Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten dürfen, das gefährdet die Sicherheit dieses Landes», sagte er mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland. Erdogan hatte am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel erstmals persönlich «Nazi-Methoden» vorgeworfen.

Die Türkei stimmt im April über eine Verfassungsreform ab, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht einräumt. Derzeit wird über ein bundesweites Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland diskutiert, die für ein «Ja» bei dem Referendum werben wollen.

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