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Verdacht auf Manipulation

Noch ist der Blick frei: Der Schneeberger Andreas Gurtz zeigt an der Oelse, wo Windräder gebaut werden könnten.
Noch ist der Blick frei: Der Schneeberger Andreas Gurtz zeigt an der Oelse, wo Windräder gebaut werden könnten. © Foto: MOZ/Jörn Tornow
Ruth Buder / 22.03.2017, 21:41 Uhr
Beeskow (MOZ) Eine Manipulation wittern Bürger von Schneeberg bei der Ausweisung eines Windeignungsgebietes auf ihrer Gemarkung. Erst eignete sich das Gebiet wegen der Störche für Windräder nicht, später dann doch - auf Grund eines Gutachtens.

"Ich finde es sehr seltsam, dass die Firma, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat, auch die Windräder errichten will. Wir sehen hier regelmäßig Störche, See- und Fischadler", sagte Ortsvorsteher Tobias Bock vor den Mitgliedern des städtischen Bauausschusses am Dienstagabend. Dort hatte in einem Tagesordnungspunkt Wolfgang Rump, Leiter der regionalen Planungsstelle, über das langwierige Verfahren gesprochen, ehe überhaupt eine Fläche zu einem Windeignungsgebiet erklärt wird. Der Entwurf des "Sachlichen Teilregionalplanes Windenergienutzung Oderland-Spree" liegt derzeit zur Einsicht und Stellungnahme bis zum 30. April bei verschiedenen Behörden aus und ist auch im Internet einzusehen. Eines dieser Gebiete ist Schneeberg - das Windeignungsgebiet 50. Noch im September vergangenen Jahres sei man mit dem Landesumweltamt nach Prüfung aller Kriterien davon ausgegangen, dass es sich um eine Tabu-Zone handele, sagt Rump. Aber das neue Gutachten, von den Vorhabenträgern in Auftrag gegeben, habe im November andere Erkenntnisse gebracht, kurz: Die Schneeberger Weißstörche haben auch andere Nahrungsquellen. Auf Grund dieses Gutachtens habe das Landesumweltamt festgestellt, dass Schneeberg 50 wieder in den Planentwurf aufgenommen werden müsse, sagte Rump. "Unsere bisherige Annahme hatte keine Grundlage mehr." Der Regionalplaner verweist auf das Baugesetzbuch, dass Anlagen der erneuerbaren Energien im Außenbereich privilegiert sind, wenn sie den Schutzkriterien von Tier, Mensch und Natur nicht entgegenstünden. Daran habe sich die regionale Planungsgesellschaft zu halten. Wenn nicht, sei der Teilregionalplan vor Gericht anfechtbar.

Auch der Abgeordnete Hartmut Rudolph (Bauernverband) zweifelt das Gutachten an. Nach seiner Auffassung fliegen Störche zur Nahrungssuche nur ein bis zwei Kilometer, "sonst verhungern sie." Mit der Ernährung der Jungen stehe oder falle der Bestand der vom Aussterben bedrohten Art. "So lax kann man mit der Umwelt nicht umgehen", kritisierte er. Zu den Kritikern des Verfahrens gehört auch Andreas Gliese, der als Landtagsabgeordneter der CDU Akteneinsicht beim zuständigen Ministerium beantragt hat. Auch bei ihm hat sich Unbehagen breit gemacht, als durch das plötzliche Auftauchen eines neuen Gutachtens die Planung verändert wurde. "Hier geht es um viel Geld", sagt Gliese. Schneeberg läge ihm auch deshalb am Herzen, weil durch das Bodenordnungsverfahren Land hin und her geschoben worden sei, wovon einige heute - sollten die Windräder kommen - mächtig profitieren würden. Beim Landesumweltamt versteht man die Bedenken zum Gutachten, das der Vorhabenträger in Auftrag gegeben habe. "Aber hier handelt es sich um das renommierte Büro K&S Umweltgutachten", sagt Rigo Vallet, Referatsleiter Naturschutz beim Landesumweltamt. Bei unbekannten Büros wäre man skeptischer. Sowohl die Methodik als auch das Verfassen des Gutachtens entspreche den fachlichen Vorgaben. Das Landesamt selbst gebe nie Gutachten in Auftrag, auch nicht zur Überprüfung. Aber man werde sich die Stellungnahmen in dem Beteiligungsverfahren genau ansehen.

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