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Neue Partei sammelt landesweit Unterstützungsunterschriften für Zulassung zur Bundestagswahl / Libbenichener ist Vize-Landesvorsitzender

Bündnis Grundeinkommen regt gesellschaftliche Debatte an

Sammeln Unterschriften: Richard Rath aus Libbenichen (l.) und Dirk Drabinski aus Seelow werben für die neue Grundeinkommens-Partei. Rath ist ihr Vize-Landesvorsitzender.
Sammeln Unterschriften: Richard Rath aus Libbenichen (l.) und Dirk Drabinski aus Seelow werben für die neue Grundeinkommens-Partei. Rath ist ihr Vize-Landesvorsitzender. © Foto: MOZ/Ulf Grieger
Ulf Grieger / 23.03.2017, 06:20 Uhr
Seelow (MOZ) Dirk Drabinski aus Seelow und Richard Rath aus Libbenichen gehören zu den Mitbegründern einer neuen Partei mit dem Namen "Bündnis Grundeinkommen". Die Partei hat lediglich ein Ziel: Sie will das "bedingungslose Grundeinkommen für jedermann in Deutschland einführen. Um das zu verwirklichen, will die Partei in den Bundestag gewählt werden.

Um zur Wahl am 24. September zugelassen zu werden, sind aber landesweit 2000 Unterstützungsunterschriften nötig. Die versuchen die Mitglieder der neuen Partei, darunter Drabinski und Rath, unterstützt von der Seelowerin Susann Kaufmann, derzeit zusammenzubekommen.

Doch es gehe ihnen nicht nur um die Unterschriften, sondern vielmehr um das Gespräch mit den Bürgern. "Wir sind nicht auf eine bestimmte politische Richtung festgelegt", betont Rath, der Vize-Vorsitzende des Landesverbandes. Es gehe um ein Einkommen für jedermann, das die Existenz sichert und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Darauf soll es einen individuellen Rechtsanspruch geben, der nicht von Kriterien wie Bedürftigkeit, Arbeit und anderen Gegenleistungen abhängig ist.

"Wir wollen zunächst gar nicht über die Höhe des Grundeinkommens reden, sondern generell die Diskussion darüber ankurbeln. In der Schweiz und in Finnland ist die gesellschaftlich Debatte darüber schon sehr weit, gibt es Pilotprojekte", erklärt Dirk Drabinski.

Möglich sei die Annäherung an das Thema sowohl von linker als auch von konservativer Seite, betont Volkswirt Richard Rath. Die Entwicklung von Hartz IV habe gezeigt, dass sich sofort Arbeitgeber darauf verlassen haben, dass die Beschäftigten ein gewisses Grundeinkommen hatten und zahlten entsprechend weniger Lohn. Die Zahl der sogenannten "Aufstocker" stieg drastisch. Im Fall eines bedingungslosen Grundeinkommens könnten durchaus die Arbeitgeber noch mehr aus der Verantwortung genommen werden, mit der Entlohnung auch für eine Existenzsicherung der Arbeitnehmer sorgen zu müssen.

Von anderer Seite gesehen wäre das bedingungslose Grundeinkommen, und dann käme es tatsächlich auf die Höhe an, Ausdruck einer gerechteren Verteilung des Reichtums in der Gesellschaft. Seit der Agenda 2010 habe sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet, so dass jetzt bereits der Mittelstand in der Gesellschaft zu schwinden beginnt.

Sobald das bedingungslose Grundeinkommen gesetzlich verankert ist, will sich die Partei "Bündnis Grundeinkommen" übrigens wieder auflösen.

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