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Politischer Bürgerstammtisch trifft sich erstmals

Grundeinkommen gibt Anlass zu Diskussion

Annemarie Diehr / 30.03.2017, 05:32 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) Geld ohne Gegenleistung? Einkommen ohne Arbeit? Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird in den Parteien zwar seit Jahren diskutiert, durchsetzen konnte sie sich bisher nicht. Dass das Thema für schnelle Lösungen zu komplex ist, zeigte sich auch beim ersten politischen Bürgerstammtisch am Dienstag.

In den Räumen der Galeriegemeinschaft "klein aber oHo" waren neben den Initiatoren Jasmin Richter (FDP), Riccardo Popp (Piraten) und Silvia Hoffmann (Die Violetten) fünf weitere Fürstenwalder zusammengekommen - immerhin drei ohne Parteizugehörigkeit -, um über das Für und Wider des bedingungslosen Grundeinkommens zu diskutieren. Unter ihnen auch der Vorsitzende des Piraten-Regionalverbands Kai Hamacher, der das Grundeinkommen ohne Gegenleistung als notwendige "Sicherheit für die eigene Existenz" bezeichnete.

"Mit 800 bis 1000 Euro", diese Einkommenshöhe fände Hamacher angebracht, "kann man überleben, aber nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben." Ein Anreiz, um trotz gesicherter finanzieller Zuwendung zu arbeiten sei also da, bemerkte der Pirat. "Nur dass man dann einen Job machen würde, der einen erfüllt", warf Jasmin Richter ein, die die Veranstaltung moderierte.

Ganz so positiv wie ihre Mitdiskutanten sah die Stadtverordnete Petra Schumann (FDP) die Idee nicht. "Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen würde sich der eine oder andere einfach zurückziehen", begründete Schumann ihre Skepsis. Gerade an jungen, gut ausgebildeten Arbeitnehmern mangele es aber. Zudem seien etwa durch den Mindestlohn und Hartz IV Brücken geschlagen worden, um die Teilhabe sozial Schwächerer zu gewährleisten.

Silvia Hoffmann (Die Violetten) berichtete von anderen Erfahrungen. Jahrelang habe sie sich von Job zu Job gehangelt. "Erst jetzt nehme ich an der Gesellschaft teil, weil ich die Rente als festes Einkommen habe." Sie interessiere vor allem, was das bedingungslose Grundeinkommen am menschlichen Miteinander ändern würde.

Der nächste Bürgerstammtisch befasst sich am 25. April um 18Uhr mit dem Bürgerbudget.

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Karsten Berg 30.03.2017 - 16:27:30

Nicht realisierbar

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre vielleicht in einem relativ geschlossenen Staatssystem finanzierbar obwohl Nutzen und Wirkung hoch umstritten sind. Unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen ist solch eine steuerfinanzierte Leistung einfach unmöglich zu stemmen, da wie die Erfahrung zeigt, ja nicht nur die einheimische Bevölkerung die Leistung in Anspruch nehmen würde, sondern selbstverständlich alle EU-Bürger. So viel Gleichheit muß im Brüssel-Staat schon sein, da ist der EuGH knallhart. Und natürlich würde irgendwann auch ein zugewanderter Nicht-EU-Bürger auf dem Klageweg die Teilhabe durchsetzen, unsere Kanzlerin hat doch schließlich höchstselbst erklärt, dass alle die sich hier aufhalten zum Volk gehören. Man stelle sich den Donnerruf in die Welt vor - hier bekommt jeder ohne irgendeine Gegenleistung oder Bedingung viel Geld ausgezahlt. Es funktioniert einfach nicht..... Im Ernst - wer würde dies verhindern können.

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