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Debatte um Unterschriften für fremde Bürgermeister-Kandidaten

SPD unterstützt die Wahlkampf-Konkurrenz

© Foto: Stadt Oranienburg
Tilman Trebs / 21.04.2017, 07:36 Uhr
Oranienburg (MOZ) Wenige Monate vor der Wahl eines neuen Bürgermeisters in Oranienburg (Oberhavel) diskutiert die SPD über den Umgang mit Genossen, die Unterstützerunterschriften für parteilose Kandidaten leisten. Die Rede ist auch von einem Parteiausschluss.

Die Debatte hatte die SPD-Kreisvorsitzende Andrea Suhr vor einigen Tagen im SPD-Mitgliederforum auf Facebook eröffnet. Es sei "einfach nicht fair", dass parteilose Kandidaten versuchten, Unterstützerunterschriften von SPD-Mitgliedern zu bekommen, schrieb sie dort. Sie sollten sich in ihrem parteilosen Umfeld um Unterstützung bemühen, anstatt "gegen unsere SPD-Kandidatin Jennifer Collin zu agieren".

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Ilte hält einen Parteiausschluss von Genossen für nötig, die Konkurrenten dabei helfen, zur Wahl anzutreten zu können. Die parteiunabhängigen Kandidaten Alexander Laesicke, Friedemann Humburg und Kevin Blüthgen brauchen jeweils 72 Unterschriften, um bei der Bürgermeisterwahl überhaupt ins Rennen gehen zu dürfen. Ilte verweist auf das SPD-Organisationsstatut. Dessen Paragraf 6 erklärt die Unterstützung konkurrierender Parteien und Wählervereinigungen als unvereinbar mit der SPD-Mitgliedschaft.

Laesicke kann die Kritik nicht nachvollziehen. "Ich lasse mir nicht nachsagen, ich würde SPD-Mitglieder aufrufen, gegen Statuten ihrer Partei zu verstoßen." Er habe lediglich in seinem Freundeskreis um Unterschriften gebeten. "Darunter waren auch Sozialdemokraten."

Andrea Suhr lässt indes offen, ob Parteimitglieder tatsächlich mit einem Ausschluss rechnen müssen. "Das müsste im Ernstfall ein Schiedsgericht entscheiden", sagt sie. Sie selbst werde aber keine entsprechenden Anträge stellen. "Das obliegt den Ortsvereinen." Oranienburgs SPD-Chef Dirk Blettermann aber winkt ab. "Ich weiß ja gar nicht, wer genau für wen unterschrieben hat", sagt er.

Und Oranienburgs Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke, der im September nicht noch mal für den Posten des Bürgermeisters antritt, hält seiner Partei vor, eine überflüssige Debatte zu führen. Er selbst hat für seinen Sohn unterschrieben. "Es ist völlig legitim, Menschen, die Ambitionen haben, die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Das entspricht tiefstem demokratischen Selbstverständnis", meint Hans-Joachim Laesicke.

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