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Verfassungsrichter verhandeln über Akteneinsicht

Für jeden fünften Job in Brandenburg gilt seit dem 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Für jeden fünften Job in Brandenburg gilt seit dem 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. © Foto: dpa
dpa / 21.04.2017, 15:40 Uhr - Aktualisiert 21.04.2017, 16:47
Potsdam (dpa) Das Landesverfassungsgericht hat am Freitag über die Klage des CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer auf Einsicht in Akten der Mindestlohnkommission verhandelt. Die Landesregierung hatte sich dagegen gewehrt, bestimmte Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Homeyer hatte daraufhin in einem Organklageverfahren die Richter angerufen, wie die CDU und das Verfassungsgericht mitteilten. Eine Entscheidung wurde zunächst nicht getroffen.

Homeyer sieht sich durch die Haltung der Regierung in seinem Recht auf Akteneinsicht verletzt. Die Kommission legt einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge fest, der etwas über dem inzwischen bundesweit gültigen gesetzlichen Mindestlohn liegt.

Das Gericht will nach der mündlichen Anhörung beider Seiten nun einen Termin zur Verkündung seiner Entscheidung bekanntgeben, wie die Geschäftsstelle erklärte. Wann das geschieht, stehe noch nicht fest.

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