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Frank Groneberg 23.04.2017 17:12 Uhr - Aktualisiert 24.04.2017 16:07 Uhr
Red. Frankfurt (Oder), frankfurt-red@moz.de

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Entscheidung für die Straßenbahn

Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Stadtverordnetenversammlung wird am Donnerstag über den Kauf neuer Straßenbahnen entscheiden. Ein Antrag mehrerer Fraktionen sieht vor, den schnellen Kauf aller 13 Niederflurbahnen bis zum Jahresbeginn 2022 zu beschließen. Geld ist im Haushalt eingestellt.

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Der Haushalt 2017 und die Folgeplanungen sind von den Stadtverordneten noch nicht beschlossen. Die Fraktionen Die Linke und Grüne haben dennoch für die Tagung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einen Antrag eingebracht, jetzt den Kauf von 13 Niederflurbahnen zu beschließen und damit das Hin und Her um den Kauf neuer Straßenbahnen zu beenden. Nach Variante 1. Und das heißt: kein Stückeln der Anschaffung bis ins Jahr 2030, sondern sofortiger Kauf, so dass 2018 die erste Bahn kommt und ab Januar 2022 alle 13 Bahnen in Frankfurt rollen. Womit die Barrierefreiheit in den Fahrzeugen der Stadtverkehrsgesellschaft (SVF) zu 100 Prozent hergestellt wäre. So, wie es das Personenbeförderungsgesetz fordert.

Das Ringen um die Entscheidung dauert bereits mehrere Jahre. Ursprünglich sollte die Unterschrift unter den Kaufvertrag bereits im Dezember 2015 gesetzt werden. Und in diesem Jahr sollte die erste neue Bahn in Frankfurt eintreffen. Doch im Rathaus hat man lange gehofft, dass das Land vielleicht doch noch ein großzügiges Förderprogramm auflegen wird.

Inzwischen drängt die Zeit. Denn die Angebote der Hersteller Solaris aus Polen und Skoda aus Tschechien stammen bereits aus dem Herbst 2015. Seitdem haben beide Hersteller die Bindefrist der Angebote mehrfach verlängert. Zuletzt noch einmal bis zum 30. Juni, dann aber - so haben sie signalisiert - ist Schluss. Und mit neuen Angeboten dürfte der Preis für die Straßenbahnen auch um einiges steigen. "Mittlerweile ist der Zeitpunkt gekommen, die Diskussion über die Anschaffung notwendiger neuer Straßenbahnen zum Abschluss zu bringen und eine Entscheidung über die Zukunft des nachhaltigen Verkehrsträgers Straßenbahn in unserer Stadt eigenverantwortlich zu treffen", heißt es denn auch in der Antragsbegründung.

Die Herstellung der Barrierefreiheit ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist: Die Tatra-Bahnen müssten, wenn sie nach 2021 weiterfahren sollen, der nächsten Hauptuntersuchung unterzogen werden. Diese kostet sehr viel Geld. Und diese Kosten könnte man mit dem schnellen Kauf aller 13 Niederflurbahnen einsparen.

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) hat kürzlich klargestellt, dass es kein Förderprogramm geben wird. Die 12 Millionen Euro, die für die Jahre 2017 bis 2019 zusätzlich in den Landeshaushalt eingestellt wurden, werden als normale Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen ausgereicht. Und in den Folgejahren wird es diese Zuschüsse weiter geben.

"Wir haben jetzt also ein Maß an Sicherheit und Verbindlichkeit", sagt René Wilke, Linken-Fraktionschef. "Wir brauchen nicht mehr zu warten auf Förderprogramme. Wir sind entscheidungsreif!" Das nötige Geld sei in den Haushalt 2017 eingestellt und der Haushalt sei ausgeglichen. Er hätte erwartet, dass der Oberbürgermeister parallel zum Haushalt eine Vorlage für den Straßenbahnkauf in die SVV einbringt. "Das hat er nicht gemacht. Mit unserer Vorlage wollen wir die Verwaltungsspitze zum Handeln zwingen."

KOMMENTAR

„Die Zeit ist reif“

Die Straßenbahn wird auch in Zukunft das Rückgrat des Frankfurter Nahverkehrs sein. So steht es im Nahverkehrsplan der Stadt, der gerade fortgeschrieben wird. Und so haben es die Stadtverordneten zuletzt vor einem Jahr deutlich bekräftigt.Seit 119 Jahren rollen die „Elektrischen“ durch Frankfurt. Weil sie nicht nur sauber sind, sondern auch leistungsstark. Damit sie weiter den Anforderungen an einen modernen Nahverkehr gerecht wird, muss die Stra¬ßenbahn fitgemacht werden für die Zukunft. Das heißt: Neue Niederflurbahnen müssen her. Barrierefreie Bahnen, die von einer älter werdenden Bevölkerung ohne Einschränkungen genutzt werden können.Der Straßenbahnkauf wird schon zu lange diskutiert. Die Zeit ist reif, eine Entscheidung zu treffen.

Frank Groneberg

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