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Thomas Block/Guido Bohsem 24.04.2017 06:15 Uhr

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CDU-Politiker Jens Spahn: "Wir müssen den Streit wieder lernen"

Berlin (MOZ) Jens Spahn ist erst 36 Jahre alt und zählt doch zum politischen Inventar der Republik. Das ist kein Wunder, sitzt er doch schon seit 15 Jahren im Bundestag. Mit dem CDU-Politiker sprachen Thomas Block und Guido Bohsem.

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Spaß am Streit: Der CDU-Politiker und Finanzstaatssekretär Jens Spahn hält harte politische Auseinandersetzung für das Salz in der Demokratie.

© Thomas Trutschel/photothek.net

Herr Spahn, warum tun Sie sich das an?

Sie meinen Politik? Weil ich Spaß daran habe. Ich bin davon überzeugt, dass wir in einem der besten Länder der Welt leben. Und: wir müssen uns anstrengen, damit das auch so bleibt.

Viele halten Politik ja eher für ein unanständiges Geschäft. Sie fühlen sich offensichtlich davon angezogen. Warum?

Mein Bruder ist zum Fußball gegangen und ich in die Junge Union. Mich hat das öffentli-che Ringen um die richtige Lösung schon immer fasziniert. Demokratie, das ist eben die auch manchmal harte Auseinandersetzung in der Sache. Dann wird der Wahlkampf auch interessanter, das werden wir dieses Jahr sehen. Es dürfen halt auch nicht alle immer so furchtbar schnell beleidigt sein.

„Beleidigtsein“wird aber immer mehr zum Wesen der politischen Debatte…

Das kommt darauf an. Wenn ich persönlich mit Menschen diskutiere, ist eigentlich nie einer beleidigt. Die Beleidigten tummeln sich in den sozialen Netzwerken. Wie dort teils mit Klarnamen kommentiert wird, ist unsäg-lich, es gibt keine Schamgrenze mehr. Schlimmer noch: als Gegenargument wird immer die ganz große Keule rausgeholt. Dann heißt es, ich sei erzkonservativ oder rechtsradikal. Es fehlt nur noch, dass man mir vorwirft, ich wäre homophob. Das ist keine Debatte. Das ist der Versuch, eine andere Meinung zu diskreditieren.

Wir haben den Eindruck, dass Ihnen die Streiterei so richtig Spaß macht.

Das stimmt, ein gutes Argument ist Futter für meinen Kopf. Dann macht es erst richtig Spaß. Entweder ich finde ein gutes Gegenar-gument ein oder ich muss anerkennen, dass mein Gegenüber Recht hat. Ich finde das produktiv. Das ist für mich Streitkultur. Nichts ist schlimmer als eine Veranstaltung, in der jeder meiner Meinung ist. Das bringt niemanden weiter. Viele können es gar nicht mehr ertragen, wenn es in einem Raum emotional hoch hergeht und heiß diskutiert wird. Wir– und das heißt auch die CDU – müssen den Streit wieder lernen.

In Ihrer Partei scheinen gerade nicht so viele richtig Lust auf diesen Wahlkampf zu haben.

Es gibt mehr als sie denken.

Sie sind jedenfalls in den Talkshows und in Interviews deutlich präsenter als andere.

Sie müssen einfach besser hinschauen.

Was gehört zur Streitkultur?

Zuhören und dem anderen unterstellen, er könnte Recht haben. Wer sagt: „wir müssen das besser erklären“ unterstellt, der andere ist doof, ich weiß es besser. Das ist das Ge-genteil von Respekt und das spüren die Leute.

Sonst noch was?

Ja! Wer in jedem Satz, in jeder Aussage eine hundertprozentige „political correctness“ erwartet, macht Streitkultur kaputt, weil er viele Menschen ausschließt. Keiner braucht Nazi-Gequatsche. Das ist klar. Wenn aber einer vom „Mohrenkopf“ spricht oder „Zi-geunerschnitzel“, dann muss man dem nicht gleich mit der Moralkeule kommen. Wer sowas sagt, ist doch nicht gleich Rassist.

Braucht die Union eine neue Streitkultur, um die Wahlen zu gewinnen?

In den nächsten Monaten müssen wir un-missverständlich deutlich machen, wofür CDU und CSU stehen, wie wir uns Deutsch-land in den nächsten Jahren vorstellen. Was ist unsere Antwort darauf, dass wir neben den USA das größte Einwanderungsland sind? Wie halten wir dieses Land stark? Wie schaffen wir es, dass sich die Menschen dauerhaft und überall sicher fühlen? Ich will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Und genau deshalb müssen wir die Unterschiede zu rot-rot-grün unter Herrn Schulz rausarbeiten. Ich will nicht, dass Sozialisten und Ideologen unser Land regieren.

Muss Politik unterhaltsam sein, um bei den Leuten Beachtung zu finden?

Nicht unbedingt unterhaltsam, aber span-nend. Demokratie lebt davon, dass die Men-schen mitmachen oder sich zumindest inte-ressieren. Dafür müssen sie spüren, dass es einen Unterschied macht, wer das Land re-giert.

Hinter uns liegen also bleierne Zeiten, weil die großen Auseinandersetzungen fehlten?

Nein, hinter uns liegen sehr gute Zeiten. Uns ging es in den vergangenen Jahren vielleicht so gut wie noch nie. Nichts hat diesen Zu-stand infrage gestellt. Erst jetzt, mit einem russischen Präsidenten, der wieder Grenzen verschiebt, mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, mit dem Auf-kommen der Populisten und der Migrations-bewegung der letzten 18 Monate spüren wir, dass dieser Zustand bedroht sein könnte. Das macht viele wieder politisch.

Ihre Heimat ist ein Dorf im Münsterland, Sie leben aber seit vielen Jahren in Berlin-Schöneberg. Wo fühlen Sie sich wohler?

Für mich sind das keine Gegensätze, sondern Ergänzungen. Die Dorfgemeinschaft, die katholische Jugendverbandsarbeit, das unbeschwerte in den Tag Hineinleben auf dem Land hat mich geprägt und gelassen gemacht. Das hilft mir auch in der großen Stadt. Gleichzeitig bin ich natürlich auch in Berlin zu Hause, hier haben mein Freund und ich unseren gemeinsamen Lebensmittelpunkt.

Schöneberg gilt eher als linker Stadtteil…

Die meinen immer, sie seien links, das ist eher eine Attitüde als wirkliche Lebensein-stellung. Denn gerade in Berlin ist die Sehn-sucht nach Familie, nach Verlässlichkeit und Vertrauen ausgeprägter denn je. Und in der eher linken Schwulenszene machen sich viele Gedanken, ob sie nachts nach dem Club sicher nach Hause kommen. Da zeigen sich sehr bürgerliche Wünsche nach Verbindlichkeit, Erwartungssicherheit und Ordnung.

Das Münsterland und Berlin sind sich insge-heim also sehr ähnlich?

Am Ende sind die Bedürfnisse immer die gleichen. Die Menschen wollen, dass es der Familie gut geht, sie wollen sicher über die Straße gehen und einen Job, der nicht zu weit weg ist und genug Geld abwirft. Es ist auch nicht mehr so, dass die Menschen auf dem Land prinzipiell verschlossener sind als die in der Stadt. Inzwischen gibt es auch den Schützenkönig mit türkischen Wurzeln und den schwulen Karnevalsprinzen.

Wie reagiert Ihr Berliner Umfeld, wenn Sie konservative Positionen vertreten wie ein Burka-Verbot oder ein Islam-Gesetz?

Es ist schon komisch, dass das überhaupt als konservativ angesehen wird. Der Kampf dafür, dass auch Mädchen mit muslimischen Eltern schwimmen gehen dürfen, dass sie Bildung erhalten und sich als Frauen emanzi-pieren können – das waren doch mal ur-linke Themen. Oder die Diskussion über importierte Homophobie: In Berliner Flüchtlingsheimen müssen Schwule und Lesben separat untergebracht werden, weil sie vor den Übergriffen ihrer Mitflüchtlinge nicht sicher sind. Der Kampf gegen Diskriminierung war einmal links. Heute ist es die CDU, die sich für diese Schwulen einsetzt, und ausgerechnet ich muss mir anhören, ich sei ein Rassist, weil ich das Thema anspreche. Das ist doppelt dumm: Denn es geht nicht um Ethnie, sondern um Kultur.

Wie verträgt sich ein Islam-Gesetz mit der Religionsfreiheit?

Niemand will die Religionsfreiheit einschrän-ken. Aber wir dürfen auch nicht länger die Augen davor verschließen, dass es ein Prob-lem für die Integration ist, wenn Imame kein Deutsch sprechen, wenn Moscheegemeinden aus dem Ausland finanziert werden und gegen Ungläubige gepredigt wird. Ein Islamgesetz kann ein Angebot an die Muslime sein, die sich nicht von den eher konservativen Verbänden vertreten fühlen. Die Debatte wird aber leider auch wieder reflexhaft und wenig sachlich lösungsorientiert geführt.

Wie viel Zuwanderung kann es in Deutsch-land noch geben, bis Sie die Notbremse ziehen wollen?

Es geht nicht um Notbremsen. Es geht darum, Zuwanderung vernünftig zu steuern und zu verstehen, dass es Grenzen dessen gibt, was eine Gesellschaft an Unterschieden erträgt. Und dass wir an diejenigen, die neu hier sind, deutliche Erwartungen formulieren: Wir freuen uns, wenn wir euch in Vereinen, in Verbänden und auf dem Elternsprechtag sehen.

Die USA hat Symbole, die eine Identifikation erleichtern – die Verfassung, die Greencard, die Flagge. Brauchen wir das auch?

Mir haben viele Neudeutsche erzählt, dass sie sehr enttäuscht waren, wie gelangweilt ihnen bei der Einbürgerung der deutsche Pass über den Schreibtisch geschoben wurde. Andere Länder zelebrieren das. Solche Symbole sind wichtig, weil sie gegenseitige Wertschätzung ausdrücken. Ich bin auch irritiert, wie bei uns der 3. Oktober gefeiert wird. Viele bekommen gar nicht mit, warum genau sie da frei haben. Wir können staatlich Momente des Besonderen schaffen, aber die Wertschätzung muss aus der Gesellschaft heraus kommen. Um anderen Kulturen mit Achtung ent-gegenzutreten, muss man die eigene achten.

Jung, katholisch, konservativ und schwul – fühlen sie sich damit beschrieben?

Also, das beschreibt mich alles auch. Aber das sind nicht alle Facetten von Jens Spahn. Wie lange kann man in der Politik als jung gelten? Wahrscheinlich bis Anfang 60.

Was macht Ihre Generation aus?

Ich bin in den behüteten 80er Jahren aufge-wachsen und habe auch die 90er als sicher und stabil erlebt. Das prägende Erlebnis mei-ner Generation sind sicherlich die Anschläge vom 11. September in den USA gewesen. Ich kann mich jedenfalls noch genau erinnern, wo ich war und was ich gemacht habe.

Und das war?

Ich bin schnell heim geradelt, um das alles im TV zu verfolgen. Vor Aufregung hatte ich mein Fahrrad nicht abgeschlossen - und dann war es weg. Daran können Sie aber auch sehen, wie relativ das Alter in der Politik ist. Wenn Sie heute mit Schülern oder Studenten darüber reden, werden Sie feststellen, dass der Tag für sie nur noch ein Eintrag im Geschichtsbuch ist.

Würden Sie Ihre Politik als „jung“ nennen?

Ich weiß nicht so richtig, was das heißt. Ich versuche zum Beispiel in der Rentenpolitik auch auf die Interessen der jüngeren Generation zu schauen. Aber ich kenne auch 80jährige, die das machen.

Kann man überhaupt Politik für Jüngere machen, wenn die eigene Partei vor allem von älteren Leuten gewählt wird?

Ein Drittel der Wahlberechtigten sind über 60 – und von denen gehen überdurchschnittlich viele zur Wahl. Deshalb liegt natürlich auch der Fokus der Politik auf dieser Gruppe. Das ist natürlich ein Problem für die Jüngeren.

Wie kann man das ändern?

Zunächst mal muss man den jungen Leuten klar machen, dass es mit „liken“ auf Facebook oder Twitter nicht getan ist. Sie müssen schon auch zur Wahl gehen und sich bestenfalls vorher schlau gemacht haben, was sie denn wählen wollen.

Das sind die Wähler, aber was können Sie denn ändern?

Es geht darum, Mechanismen einzubauen, die im Sinne der kommenden Generationen wirken. Mit der Schuldenbremse ist uns das gelungen. Ich bin auch sehr dafür, Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. So eine Verfassung richtet sich ja an die derzeit lebenden Einwohner eines Staates. Da wäre es doch klug, wenn zumindest eine Formulierung mit Rechtscharakter gäbe, die sich um die Interessen der kommenden Generationen bemüht. Diese müsste man dann zumindest mitberücksichtigen. Oder nehmen Sie das Familienwahlrecht. Je mehr Kinderlose sie haben, desto weniger werden die Interessen der Kinder vertreten.Eltern könnten deshalb bei Wahlen das Recht erhalten, auch für ihre minderjährigen Kinder abstimmen und so deren Interessen unterstreichen.

Was heißt es, in der heutigen Zeit konserva-tiv zu sein?

Der Begriff ist in Deutschland ja furchtbar negativ belegt. Für mich geht es darum, mit Gelassenheit Zukunft zu gestalten. Wir neh-men den Menschen, wie er ist.

Das würde ein Sozialdemokrat auch sagen.

Nein, die Sozialdemokratie entstammt dem Sozialismus und die Idee dahinter ist die der perfekten Gesellschaft. Das bedeutete dann, dass der Mensch der Gesellschaft angepasst wurde und nicht umgekehrt. Veggie-Day oder Fahrverbot, das sind Ausläufer dieser Idee. Wir Konservativen sind am Ende nicht immer Avantgarde jedes Fortschritts. Wir verlangsamen die Veränderungen so, dass sie erträglich sind.

Ist der Sonntag für Konservative noch heilig?

Wir brauchen als Gesellschaft einen Tag in der Woche, an dem wir gemeinsam zur Ruhe kommen. Das ist auch für Familien wichtig.

Nehmen Sie Ihr Telefon mit in die Kirche?

Es ist in der Innentasche, aber ich schaue nicht drauf - einer der wenigen Orte, wo ich das nicht tue.

Das halten Sie durch?

Die Messen im Münsterland dauern, Gottseidank, nicht zu lange.

Zur Person:

Jens Spahn wurde 1980 im münsterländischen Ottensen geboren. Seine Parteikarriere beginnt er 15 Jahre später mit dem Eintritt in die Junge Union. Im Alter von 22 Jahren, kurz nach dem Abschluss der Bankkaufmanns-Lehre, wird er in den Bundestag gewählt. Mit 29 übernimmt er das Amt des gesundheitspolitischen Sprechers seiner Fraktion. Danach steigt er ins Präsidium seiner Partei auf. Mit 35 Jahren wird er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Spahn ist mit dem Journalisten Daniel Funke liiert und würde gerne Kinder adoptieren.

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