to_top_picture
Anmelden
Anmelden

Donnerstag, 25. Mai 2017
ABO-ButtonePaper-ButtonKONTAKT-Button


Sie haben 8 von 10 Gratis-Artikeln gelesen.
x
Registrieren Sie sich jetzt und lesen Sie im Monat bis zu 20 Artikel kostenlos.
Jetzt kostenlos registrieren
Bereits registriert? Bitte anmelden

Heinz Kannenberg 28.04.2017 19:23 Uhr
Red. Strausberg, strausberg-red@moz.de

artikel-ansicht/dg/0/

Weiche für Modernisierung gestellt

Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Stadt Frankfurt will bis 2022 für 34,8 Millionen Euro 13 neue barrierefreie Niederflurstraßenbahnen kaufen. Die Stadtverordneten stimmten einem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken, unterstützt von der SPD, Donnerstagabend zu.

artikel-ansicht/dg/0/1/1570138/

Grünen-Fraktionschef Jörg Gleisenstein machte am Donnerstag von Anfang an klar: Heute wird endlich über den  Kauf von neuen Straßenbahnen entschieden. "100 Prozent Barrierefreiheit im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr bis 2022", so lautet der Antrag, eingebracht von den Grünen, die sich damit an die Spitze des Bahn-Kaufs stellten. Die Stadt solle dafür die finanziellen Mittel über den Haushalt bereitstellen. Unabhängig davon soll der Haushaltsausgleich für den Finanzierungszeitraum insgesamt gewährleistet werden. Das drei Mal verlängerte Angebot der Hersteller laufe Ende Juni aus und es sei fraglich, ob die Konditionen bei einer Neuausschreibung besser werden würden.

OB Martin Wilke (parteilos) sprach sich für eine Erneuerung des Straßenbahn-Fuhrparks aus. Zugleich mahnte er eine maßvolle Modernisierung und vernünftige Ausfinanzierung der Investition, die weit über Legislatur dieser Stadtverordnetenversammlung gehe, an. Wilke verwies darauf, dass das Durchschnittsalter der Bahnen beispielsweise in Sachsen bei 20 Jahren liege, in Brandenburg bei 25 Jahren, ohne Potsdam gar bei 30. Sachsen gewähre eine Investitionsförderung von 50 Prozent, Brandenburg fördert die Beschaffung von Straßenbahnen gar nicht. "Ich erwarte, dass das Land sich bei der Erneuerung der Straßenbahnen mehr engagiert", betonte Wilke. Er verwies auf eine Straßenbahnkonferenz am 4. Mai in Potsdam. Dort wolle er ausloten, wozu das Land noch bereit sei.

Linken-Fraktionschef René Wilke dämpfte gleich jede Erwartung: "Eine Investitionsförderung des Landes wird es nicht geben." Auch er stellte fest: "Der Antrag ist entscheidungsreif. Alles, was später beschlossen wird, wird teurer." Zahlen nannte er nicht.

Kämmerin Corinna Schubert (parteilos) erinnerte daran, dass Geld für neue Bahnen zwar bis 2020 in die Haushaltspläne eingestellt sei, sie aber die Finanzierung und die Beibehaltung eines Haushaltsausgleichs danach aus heutiger Sicht nicht garantieren könne. Laut einem internen Positionspapier des Rathauses vom 26. April wird die Stadt über 2039 hinaus Kredite für die Bahnen abzahlen müssen; ab 2022 beträgt demnach die Belastung zunächst etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

Renate Berthold (Bürgerbündnis) bezeichnete den Antrag als "unseriös". Es entspreche nicht den Tatsachen, dass bis 2022 100 Prozent Barrierefreiheit bei Bahnen hergestellt werden wird. Denn auch noch 35 Haltestellen müssten barrierefrei gemacht werden. Nach Auskunft der Stadtverkehrsgesellschaft sei dies bis 2022 nicht möglich.

"Sie reden über Zahlen, die nicht auf dem Tisch liegen. Dabei geht es um die Finanzierung der Bahnen mit öffentlichen Mitteln mindestens für die nächsten 20 Jahre", entgegnete CDU-Fraktionschef Ulrich Junghanns dem finanzpolitischen Sprecher der Linken-Landtagsfraktion René Wilke. Die Stadtverordneten müssten den Bürgern sagen können, sie hätten die Finanzierung sorgfältig geprüft. Da es dafür jedoch keine sachkundige Grundlage gebe, könne die CDU dem Antrag nicht zustimmen. Dennoch sei auch die CDU für die Anschaffung neuer Bahnen. René Wilke warf er dann eine "moralisch arrogante Argumentation" vor ("Wer für den Antrag ist, ist für die Straßenbahn; wer gegen ihn ist, ist gegen die Bahn"). Michael Schönherr (CDU) schlug vor, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur nächsten regulären Stadtverordnetensitzung am 7. Juni nochmals das gesamte Zahlenmaterial in einer Vorlage aufzubereiten. Der Oberbürgermeister nahm diesen Vorschlag auf und stellte den Antrag auf Vertagung der Abstimmung. Zuvor hatte René Wilke nochmals betont: "Durch Warten wird die Situation nicht besser." Mit einer Stimme Mehrheit lehnten die Stadtverordneten eine Vertagung ab.

Am Ende einer sachlichen, polemischen, leidenschaftlichen und trotzigen Debatte votierte eine Mehrheit der Stadtverordneten für die Beschaffung von 13 barrierefreien Straßenbahnen. Zahlen zur Finanzierung wurden in der Debatte von keinem Redner genannt und finden sich auch nicht im von der Fraktion Grüne/BI Stadtentwicklung/Pirat eingereichten Antrag.

Artikel empfehlen

Artikel kommentieren

Seite empfehlen

Nachricht an die Redaktion

Druckversion

Lesen Sie auch...

Artikel kommentieren   Lesezeichen setzen   Nachricht an die Redaktion   Druckversion

Regionalnavigator

Landkreiskarte Brandenburg Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Brandenburg/Havel
MOZ

Ort, PLZ oder Redaktion