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Unterstützung für Straßenbahnkauf

Frank Groneberg / 06.05.2017, 06:59 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte im Land Brandenburg haben am Donnerstag während der Straßenbahnkonferenz, die vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen in Potsdam veranstaltet worden war, einen Offenen Brief an Kathrin Schneider (SPD), Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg, übergeben. Darin bitten sie die Landesregierung, die Kommunen bei der Erneuerung der Straßenbahn-Fuhrparks und der Herstellung der Barrierefreiheit im Nahverkehr stärker als bisher zu unterstützen.

"Die Straßenbahnen im Land müssen bestehen bleiben, um den energie- und klimapolitischen Zielen von EU, Bund und Land zu entsprechen", heißt es in dem Brief. Ein gewichtiges Argument für den langfristigen Erhalt der Straßenbahn seien zudem "die problematischen Messwerte bei Feinstaub, Kohlendioxid und Stickoxiden in den kreisfreien Städten".

Allerdings seien die Brandenburger Straßenbahnen im Vergleich zu jenen in anderen Bundesländern zum Teil besonders alt, was zusätzliche Instandhaltungskosten zur Folge habe. "Ab einem bestimmten Punkt wird jedoch selbst die beste Instandhaltung nicht mehr ausreichen", schreiben die Stadtoberhäupter. Ersatzteile würden rar und die Fahrzeuge seien "schlicht technisch verschlissen".

Die Einstellung von bis zu 12 Millionen Euro zusätzlicher Zuschüsse für Straßenbahn- und O-Bus-Betriebe für 2017 bis 2019 in den Landeshaushalt bezeichnen die Oberbürgermeister als "ersten wichtigen Schritt. Diesen Schritt müssen wir verstetigen. Dafür bitten wir Sie um die Fortsetzung Ihrer Unterstützung." Verstetigung heißt, diese zusätzlichen Zuschüsse solle es auch in den Folgejahren geben, mindestens bis 2030.

Ausdrücklich wird eine Bitte formuliert. Eine Forderung nach mehr Unterstützung findet sich in dem Brief nicht. Brandenburg ist das einzige östliche Bundesland, dass seit seinem Bestehen keinen einzigen Cent Fördermittel für den Kauf von Straßenbahnen ausgegeben hat. Sachsen hat bisher 253 Millionen Euro gezahlt, Thüringen 72 Millionen (seit 2001), Mecklenburg-Vorpommern 44 Millionen Euro.

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